Groko übernimmt die Macht
Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Weil erhielt 104 Ja-Stimmen. Die Koalition aus SPD und CDU hat 105 Abgeordnete.
HANNOVER – Die Große Koalition startet durch: Mit der Wiederwahl von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) durch SPD und CDU am Mittwoch im Landtag nimmt Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung ihre Arbeit auf. In der geheimen Wahl erhielt Weil von 105 Stimmen der Koalition 104 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und 32 Nein-Stimmen aus dem Oppositionslager von Grünen, FDP und AfD.
Dem neuen Kabinett gehören neben Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) vier weitere CDU- und fünf SPD-Ministerinnen und -Minister an.
Weil sprach in seiner Regierungserklärung von einem „Neustart“mit Blick auf die jahrzehntelange Gegnerschaft der beiden Volksparteien. Zu den großen Projekten der Landesregierung gehöre eine gebührenfreie Bildung – angefangen in der Kita. Zugleich sollen 1000 neue Lehrer eingestellt werden. Schon im kommenden Jahr soll Geld für 750 neue Polizisten fließen. Endziel: 3000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Eine Milliarde Euro werde das Land zudem in die Digitalisierung bis 2022 stecken, versprach Weil, der zugleich ein Bekenntnis zu VW abgab. An der Beteiligung des Landes an Volkswagen werde nicht gerüttelt. Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in emissionsbelasteten Städte erteilte Weil eine Absage.
Niedersachsens Wirtschaft zeigte sich erfreut. „Wenn mehr über Bildung, Infrastruktur und Fachkräftemangel als über Feiertage diskutiert wird, bleibt Niedersachsen mit dieser neuen Regierung auf dem richtigen Weg“, sagte Volker Schmidt für die Metallarbeitgeber. Hannovers Landesbischof Ralf Meister gratuliert im Namen des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen Weil zur Wiederwahl. Der Verband niedersächsischer Lehrkräfte mahnte die neue Regierung: „Wir haben genug schöne Worte gehört. Wir brauchen endlich Taten statt Aktionismus.“
„... trau dich!“