EVollkommen unverantwortlich“
David McAllister über den Brexit und seine Folgen für den Nordwesten
Der Ausgang des Referendums am 23. Juni 2016 über den britischen Austritt aus der Europäischen Union war der bislang schwerste Rückschlag in ihrer Geschichte. Sieben Monate nachdem Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt verkündet hat, sind die Konsequenzen weiterhin nicht vollständig abzusehen. Frau May hat die Linie vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird.
Seit Juni dieses Jahres wird in Brüssel über ein entsprechendes Austrittsabkommen verhandelt. Inzwischen gab es bereits sechs Verhandlungsrunden und in einigen Bereichen positive Übereinstimmungen. Gleichwohl hat der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, deutlich gemacht, dass es von Seiten Londons endlich Fortschritte in den wesentlichen Konfliktfeldern geben muss, um auch mit den Verhandlungen über das zukünftige gemeinsame Verhältnis beginnen zu können.
Das Vereinigte Königreich wird am 29. März 2019 um 23:59 Uhr die Europäische Union verlassen. Auf technischer Ebene müssen die Verhandlungen bis spätestens November 2018 abgeschlossen sein, damit die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über das Verhandlungsergebnis abstimmen können. Um eine Einigung zu finden, bleiben nur noch etwa elf Monate. Die Zeit wird knapp!
Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals brauchen endlich Klarheit und Rechtssicherheit. Das Vereinigte Königreich ist mit einem Handelsvolumen von 122 Milliarden Euro Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner. Insgesamt hängen etwa 750 000 Arbeitsplätze in Deutschland von unserem gemeinsamen Handel ab.
Wir in Niedersachsen hatten und haben seit jeher gute Beziehungen über die Nordsee. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. So sind die niedersächsischen Exporte ins Vereinigte Königreich von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 6,4 Milliarden Euro in 2016 gestiegen. Nur der Handel mit den Niederlanden ist für Niedersachsen noch wichtiger. Im Oldenburger Land sind 136 Unternehmen derzeit im Vereinigten Königreich aktiv – elf davon haben dort sogar eine eigene Niederlassung.
Sollte es kein Abkommen über den kontrollierten Austritt zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geben, hätte dies massive Konsequenzen für beide Seiten. Ohne eine Übergangsregelung würde es beispielsweise ab 2019 zu erneuten Zollkontrollen beim Grenzübertritt kommen. Die Folgen wären drastisch: Die Zollabfertigung eines Lastwagens von außerhalb der EU dauert, wenn alle Unterlagen komplett sind und es keine Stichprobenkontrollen gibt, rund 20 Minuten. Allein über den Hafen von Dover werden am Tag bis zu 16 000 Lastwagen abgefertigt. Spediteure fürchten kilometerlange Staus an den Grenzübergängen.
Die Zölle und Handelshemmnisse würden auch wir im Nordwesten spüren. Gerade die für unsere Region so wichtige Automobilindustrie könnte leiden. So werden jedes Jahr etwa 950000 Autos aus Deutschland im Vereinigten Königreich neu zugelassen. Für ein Unternehmen wie Airbus, das seine Flugzeugteile in verschiedenen Fabriken auf der Insel und auf dem Kontinent produziert und dann zentral zusammensetzt, ist eine Lieferkette mit möglichst wenigen Hindernissen unumgänglich. Die hiesige Chemie- und Pharmaindustrie mit ihren komplexen Zulassungsverfahren profitiert bisher von zentralen EU-Verordnungen, die gleichermaßen in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit haben.
Für die Agrarwirtschaft ist das Vereinigte Königreich ein besonders wichtiger Markt. 40 Prozent des gesamten britischen Fleisches werden eingeführt. Die Briten sind der drittgrößte Importeur von Käse im EU-Binnenmarkt. Die Exporte der deutschen Agrarwirtschaft in das Vereinigte Königreich beliefen sich 2016 auf fast 5 Milliarden Euro.
Der EU-Binnenmarkt ist mit seinen dann 445 Millionen Einwohnern für die britische Wirtschaft von überlebenswichtiger Bedeutung. Deshalb muss London nun endlich konstruktiv an einer Einigung über das Austrittsabkommen arbeiten. Es ist vollkommen unverantwortlich, wenn einzelne britische Politiker immer noch behaupten, ein Brexit ohne ein ordentliches Verfahren wäre eine gute Lösung. Das Gegenteil ist der Fall. Damit würde das Vereinigte Königreich im Handel mit der EU auf einen schlichten WTO-Status zurückfallen – so wie beispielsweise Gabun.
Der Brexit wird für alle Beteiligten negative Folgen haben. Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen. Ziel muss es sein, die negativen Auswirkungen für die Menschen und die Wirtschaft in Grenzen zu halten.