„Berlin sollte sich Beispiel an Niedersachsen nehmen“

;andtagsabgeordnete appellieren an Bund – Weiter verhandeln statt neu <ählen zu lassen

HANNOVER – Später gewählt als im Bund und dennoch schneller eine neue Regierung zustande gebracht: Seit Mittwoch wird Niedersachsen von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert – nach den gescheiterten JamaikaVerhandlungen auch ein Modell für Berlin?

„Auf jeden Fall“, sagt der neue niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) aus Berne. „Die Bundes-SPD sollte ihre starre Haltung aufgeben und staatspolitische Verantwortung übernehmen“, findet der 47-jährige Politikwissenschaftler aus der Wesermarsch. Berlin möge auf Niedersachsen schauen „und es uns nachmachen“, wirbt Thümler für eine Große Koalition auf Bundesebene.

„Die SPD sollte einlenken“, findet auch der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (Kreis Cloppenburg). Er appelliert an die Sozialdemokraten, „Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Etwas anders sieht das der Auricher Wiard Siebels als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die SPD dort abgewählt, der dafür vorgesehene Platz ist in der Opposition“, sagt der Ostfriese. Neuwahlen seien aber auch keine Option.

„Wir können nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis gefällt“, stimmt der neue Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zu. „Der Wähler hat den Parteien den Auftrag gegeben, eine stabile Regierung zu bilden“, plädiert der Vize-Regierungschef für eine Rückkehr an den Berliner Verhandlungstisch. Neuwahlen seien jedenfalls „nicht zielführend“.

Bevor es zu dem „gewaltigen Schritt“komme, die Bürger erneut an die Wahlurnen zu bitten, müsse auf jeden Fall erneut verhandelt werden – auch über eine Große Koalition, findet Innenminister Boris Pistorius. Der Sozialdemokrat fügt aber hinzu: „Das ist in Berlin nicht so einfach.“

Die neue Schriftführerin im Landtagspräsidium, Hanna Naber (SPD), wirbt „für das Modell einer Minderheitsregierung“. Die SPD müsse „die Rolle der wichtigsten Opposition übernehmen und diese nicht der AfD überlassen“, meint die Oldenburgerin. Auch damit übernehme die SPD eine „staatstragende Verantwortung“, sagt Naber.

Die gleiche Meinung teilt auch Ulf Prange (SPD). „Bei Neuwahlen weiß man nicht, was sie politisch auslösen“, mahnt der Oldenburger mit Blick auf die AfD: „Man kann nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt“, hält der Sozialdemokrat es mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Althusmann (CDU).

Vize-Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hingegen betont: „Wenn Große Koalition in Berlin, dann nur, wenn die SPD es ernst meint. Ansonsten wären Neuwahlen im März denkbar.“