Mietpreisbremse fällt durch

In Niedersachsen Kritik von allen Seiten

HANNOVER – Die vor einem Jahr in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse muss aus Sicht des Mieterbundes dringend verschärft werden, damit sie überhaupt greift. „Das Bundesgesetz ist handwerklich schlecht gemacht“, sagte der Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Randolph Fries, in Hannover. Derzeit sei es für Mieter weder möglich, einen Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse zu entdecken, noch gebe es genügend Sanktionsmöglichkeiten gegen unerlaubte Mieterhöhungen. In Niedersachsen gilt die Mietpreisbremse seit dem 1. Dezember 2016 in 19 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, darunter Oldenburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg sowie die Ostfriesischen Inseln. Sie wurde mittlerweile in der Mehrheit der Bundesländer etabliert.

„Außer Verwirrung hat das Instrument gar nichts gebracht“, urteilt der Vorsitzende des Vereins Haus & Grund Niedersachsen, Hans Reinold Horst. Die Mietpreisbremse gelte nur nach Mieterwechsel für erste Mieten und könne gar nicht generell vor überzogenen Mieterhöhungen schützen.

Nach dem Gesetz darf die neue Miete bei Wiedervermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „Diese Angabe hängt in der Luft“, meinte Horst. Lüneburg zum Beispiel habe gar keinen Mietspiegel. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Da ist jahrelang geschludert worden“, sagte Haus & GrundChef Horst, der landesweit mehr als 60 000 private Eigentümer vertritt. Wie der Mieterbund sieht er die einzige Lösung darin, dass mehr gebaut werden muss.