Die Zeit drängt „in erheblichem Maße“

Die wichtigsten Antworten – Im ersten Quartal 2018 wegweisende Gerichtsentscheidung

Städte und Gemeinden sollen ab sofort Geld aus dem Mobilitätsfonds beantragen können. Dieser war schon im August beschlossen worden.

BERLIN – Schreckensszenario Fahrverbote: Dieselfahrer müssen ihre Wagen stehen lassen, Busse und Handwerker dürfen nicht mehr in die Städte, weil die StickoxidGrenzwerte immer weiter gerissen werden. Schaffen es Politik und Industrie noch, rechtzeitig für saubere Luft zu sorgen? Auf dem kommunalen Diesel-Gipfel mit den Bürgermeistern der besonders betroffenen Städte mühte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag um notwendige Weichenstellungen. „Die Zeit drängt in erheblichem Maße“, warnte sie.

Im ersten Quartal 2018 wird eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwartet. Von München bis Hamburg, von Stuttgart bis Berlin könnte es dann schnell ernst werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat Dutzende von Klagen eingereicht. Grundlage ist der EUGrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter im Jahresmittel. Vernur gangenes Jahr wurden die Grenzwerte in 90 Städten überschritten. Wird die Luft nicht besser, können Gerichte Fahrverbote erzwingen.

Welche Fortschritte wurden auf dem Gipfel erzielt

Städte und Gemeinden sollen ab sofort Geld aus dem Mobilitätsfonds beantragen können, der schon im August beschlossen worden war. Die Förderbedingungen seien klargestellt. Lberdies wurde die Einsetzung von „Lotsen“beschlossen, Experten, die den Städten bei der Antragstellung für die komplizierte Förderung helfen sollen. Merkel sagte ferner zu, dass der Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für 2018 über das kommende Jahr hinaus fortgeführt werden solle. Allerdings muss die künftige Bundesregierung dies noch beschließen, und die Autobranche muss ihren Anteil übernehmen. Die 250 Millionen Euro, die die Hersteller längst hätten einzahlen sollen, sind bislang noch nicht vollständig eingegangen.

<önnen die <ommunen jetzt wirklich loslegen

Das ist noch immer unklar. Die Städte wüssten nicht, ob sie die Mittel „tatsächlich unbürokratisch erhalten können“, sieht Städtetags-Präsidentin Eva Lohse die Hürden noch nicht ausgeräumt. Lberdies müssen die Kommunen einen Teil der Kosten selbst übernehmen M der Bund trägt 80 Prozent. Auch das verzögere die Umsetzung der Maßnahmen, sagte Lohse. Die sogenannte Gegenfinanzierung, auf der die Städte sitzenbleiben, war am Dienstag besonders umstritten.

Wie wollen <ommunen für saubere Luft sorgen

350 Millionen Euro sollen für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von Diesel-Busflotten und den Ausbau von Ladestationen. Weitere 150 Millionen Euro sollen in die Nachrüstung von Diesel-Bussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme. Die Städte haben ganz unterschiedliche Pläne von der Förderung des Radverkehrs über Verkehrsleitsysteme bis zum Einsatz von Elektro-Rollern für Behördenmitarbeiter im Außeneinsatz.

Müssen alte Dieselfahrzeuge umgerüstet werden

Kanzlerin Merkel kündigte für Dezember ein Gutachten an, aus dem hervorgeht, welche Fahrzeugtypen mit modernen Katalysatoren umgerüstet werden könnten und was dies kosten würde. Nach Lberzeugung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Umweltverbänden und Kommunen sind die HardwareNachrüstungen unerlässlich, um die Grenzwerte in absehbarer Zeit wieder einhalten zu können. SPD, Grüne und FDP sehen die Branche in der Pflicht, die Kosten für die technische Umrüstung zu übernehmen. <OMMENTAR, SEITE 4

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