Erster großer Koalitions-Krach in Niedersachsen

0mweltminister Lies (SPD) empört – Agrarkollegin Otte-Kinast (CDU) zufrieden

KANNOVER – Erster KoalitionsKrach in Hannover: Der Streit um das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat spaltet auch die neue rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen. Umweltminister Olaf Lies (SPD) zeigt sich empört über die erneute Zulassung des Wirkstoffs und spricht von einem „falschen Signal“. „Die Entscheidung zum Verbot von Glyphosat wird seitens der EU ausgesessen“, kritisiert Lies auf Anfrage dieser Zeitung. „Die kommenden fünf Jahre dürfen nicht zu einem ‚Weiter so‘ führen, sondern müssen verstärkt dazu genutzt werden, um Alternativen zur Nutzung von Glyphosat zu entwickeln“, ergänzt der SPD-Politiker aus Sande.

Allein schon aufgrund von Zweifeln an der Sicherheit des Mittels sollte „aus Vorsorgegründen gegenüber Menschen, Tieren und der Umwelt auf seinen Einsatz verzichtet werden“, verlangt Niedersachsens Umweltminister: „Wir fordern ein klares Verbot von Glyphosat in Deutschland – möglichst vor Ablauf der Fünfjahresfrist. Das Problem muss jetzt angefasst werden. Es ist dringend geboten, die immer wieder geäußerten Sorgen der Menschen vor gesundheitlichen Auswirkungen ernst zu nehmen.“

Gemeinsam mit der Landwirtschaft will Lies an Alternativen zum Einsatz von Glyphosat arbeiten. „Dabei geht es auch um den Erhalt der Artenvielfalt, unsere Insektenbestände,

den Vogelschutz und die Nahrungsmittelproduktion.“

Niedersachsens neue Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeigt sich dagegen hoch erfreut über die Glyphosat-Verlängerung. „Es ist zu begrüßen, dass für die Landwirte nun für fünf Jahre Rechtsund Planungssicherheit besteht“, teilt Otte-Kinast dieser Zeitung mit. „Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Wirkstoff auf wissenschaftlicher Basis nochmals zu überprüfen und mögliche Bedenken endgültig zu klären. Für die Zukunft ist zu wünschen, dass derartige Verzögerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden.“

Ihr Amtsvorgänger Christian Meyer (Grüne) hatte Glyphosat nach Kräften bekämpft.