Helfer sollen kräftig zahlen
5200 Niedersachsen bürgten – Jetzt Rechnungen bis zu 100 000 Euro
Innenminister Pistorius ist entsetzt. Er schickt einen Brandbrief an die Bundesregierung.
HANNOVER – Sie haben Menschen vor dem Tod bewahrt und sollen jetzt zahlen: 5200 Niedersachsen haben mit ihrer Bürgschaft Tausende Syrer aus dem Bürgerkrieg gerettet und kriegen nun dafür die Quittung vom Jobcenter – Rechnungen mit bis zu sechsstelligen Beträgen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) reagiert entsetzt mit einem Brandbrief an die Bundesregierung. Den Bürgen müsse geholfen werden.
Das Problem: Als der syrische Bürgerkrieg dem Höhepunkt zustrebte, unterschrieben viele Niedersachsen „Verpflichtungserklärungen“, um die Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen und so syrische Flüchtlinge aus dem Inferno nach Deutschland zu holen.
Die Bürgen handelten in dem Glauben, diese Bürgschaft würde mit der Anerkennung als Flüchtling enden. Eine Rechtsauffassung, die auch das Land Niedersachsen teilte. Ein Irrtum.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar, dass Bürgen bis zu fünf Jahre lang sämtliche Lebensunterhaltskosten tragen müssen, selbst wenn die Flüchtlinge längst anerkannt sind. Das gilt auch, wenn der Schützling beispielsweise von Hartz IV lebt. Deshalb soll die Wolfsburger Lukas-Gemeinde, die eine jesidische Familie aus den Händen des Islamischen Staats (IS) rettete, mehr als 100 000 Euro bezahlen. Andere Rechnungen lauten über mehrere Zehntausend Euro.
„Wir suchen nach Billigkeitslösungen für Härtefälle“, versichert das Innenministerium. Grundsätzlich liege die Lösung aber beim Bund.
Welch ein Wahnsinn: Da öffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge, Tausende Bürger folgen ihr und sichern mit ihrer Unterschrift den vorläufigen Lebensunterhalt für syrische Bürgerkriegsopfer – und jetzt hagelt es Rechnungen der Bundesagentur für Arbeit mit Beträgen bis zur sechsstelligen Höhe. Die gutherzigen Bürger sollen einfach weiterzahlen, obwohl die Flüchtlinge längst regulär Aufnahme gefunden haben. Ein Skandal. Einfach herzlos.
Und instinktlos zugleich. Dass eine Bundesbehörde solche empörenden Bescheide verschickt, mutet grotesk an. Die Herzlos-Bürokraten unterstehen direkt der Bundesregierung. Hat dort niemand nachgedacht, bevor die Schreiben rausgingen? Verschüttetes Wasser kann man nicht auffangen. Aber jeder Hausmann weiß: wieder aufwischen. Deshalb gibt es nur zwei Lösungen: Entweder ein Solidarfonds springt für die Bürgen ein – oder die Behörden „vergessen“die Rechnungen einfach.
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