Regierung vergibt Spitzenposten

Kabinett billigt Personalentscheidungen

HANNOVER – Die rot-schwarze Landesregierung besetzt nach der Regierungsbildung ihre Spitzenposten in mehreren Organisationen neu.

DIGITALISIERUNG

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) holt den Osnabrücker Stefan Muhle als neuen Staatssekretär ins Haus. Der 43-jährige Jurist soll das zentrale Projekt der Landesregierung, die flächendeckende Digitalisierung des Landes, verantworten. Muhle war bislang für den Breitbandausbau im einwohnerstärksten und zweitgrößten Landkreis Niedersachsens zuständig.

NORDLB

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gehört ab sofort als Vorsitzender dem 18köpfigen Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank (NordLB) an. Hilbers hob mit seiner Berufung durch das Landeskabinett die hohe Bedeutung der NordLB als Landesbank und zugleich Girozentale für die Sparkassen in Niedersachsen hervor. Insbesondere die Stärkung der Kapitalquote habe Priorität, um sich rechtzeitig auf strengere regulatorische Anforderungen vorzubereiten. Das Land Niedersachsen ist mit 59,13 Prozent größter Anteilseigner der NordLB.

LANDGESELLSCHAFT

Gleich zwei Ministerinnen entsendet die Landesregierung in den Aufsichtsrat der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG): Barbara Otte-Kinast (CDU) für das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Birgit Honé (SPD) für das Ressort Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung. Die NLG kümmert sich als gemeinnütziges Unternehmen um die Bereiche Siedlung, Agrarstrukturverbesserung und Landesentwicklung sowie Landbeschaffung. Die NLG arbeitet eng mit den Kommunen zusammen.

REGIERUNGSSPRECHER

Noch bleibt offen, wen die CDU als stellvertretenden Regierungssprecher stellt. Im Gespräch ist Parteisprecher Gert Hahne.