Jean Asselborn in Oldenburg
DAS THEMA: DEUTSCHE REGIERUNGSBILDUNG
OLDENBURG/SAW – Über Themen, die Europa bewegen, diskutierte jetzt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn beim traditionellen Schlossabend der Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg – Der Kleine Kreis. Unter anderem ging es um die länger dauernde Regierungsbildung in Deutschland, Digitalisierung, Klimapolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Asselborn meint, dass die Zukunft Europas aktiver gestaltet werden müsse.
:RAGE: Herr Assel orn, wie esorgt ist man in Brüssel un u em urg ü er as
olitis e a uum in Berlin ASSELBORN: DeutschlaMd sollte uMd wird sich hoffeMtlich keiMe laMge Zeit ohMe eiMe RegieruMg mit präzisem Programm leisteM. UMter eiMer dauerhafteM HäMgepartie würde auch die EU leideM. DeutschlaMd ist wirtschaftlich uMd politisch das Schwergewicht der EU. Aber klar ist: Es wird Micht mit dem Vorschlaghammer geheM. Dass die RegieruMgsbilduMg Zeit braucht, ist zu respektiereM. Bis dahiM gibt es die geschäftsführeMde RegieruMg. UMd der BuMdestag ist ja auch läMgst eiMsatzbereit, das ParlameMt fuMktioMiert. :RAGE: s ste en ringen e
e!ormau!ga en an, in er As"l oliti , in er uro#one$ %ir gro& ist ie 'nge ul er euro (is en )artner ASSELBORN: Die EU muss jetzt die wirtschaftliche ErholuMg MutzeM, um sich zu reformiereM uMd die vieleM KriseM eMdgültig hiMter sich zu lasseM. Sie muss umschalteMvomReagiereMzumAgiereM. Dass ausgerechMet jetzt DeutschlaMd als Reformmotor ausfällt, sorgt Matürlich für UMgeduld, das ist verstäMdlich. Aber so ist es iM der Demokratie, uMd wir müsseM es akzeptiereM. :RAGE: *euts lan rü t si seit +onaten ,or einer Antwort au! ie e!orm,ors l(ge ,on .ran rei s )r(si ent mmanuel +a ron,
em u! na einem uroBu get$ %ie lange ann Berlin immer nur /0ein1 sagen ASSELBORN: Es wird erwartet, dass DeutschlaMd Micht Mur mit pedaMtischem Pragmatismus reagiert, soMderM auch mit EMthusiasmus uMd ElaM. Ich hoffe, dass der FuMke voM MacroM auf DeutschlaMd überspriMgt. DeutschlaMd braucht deM starkeM Euro. Um die WähruMgsgemeiMschaft zu festigeM,kaMMmaMMichtMurmit der Peitsche kMalleM, soMderM muss auch EiMfühluMgsvermögeM uMd eiM MiMdestmaß aM Flexibilität zeigeM. :RAGE: 2n er .lü tlings rise ,erweigern an ere (n er 3oli arit(t$ %ir es gelingen,
iese Au!ga e #u l4sen ASSELBORN: Die EU steuert iM der FlüchtliMgspolitik auf eiM völliges ScheiterM uMd VersageM zu. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt: Alle LäMder – auch PoleM uMd UMgarM – siMd zur AufMahme voM FlüchtliMgeM verpflichtet. Doch sie schereM sich Micht darum. NuM geht die EMtwickluMg dahiM, dass alle migratioMspolitischeM EMtscheiduMgeM eiMstimmig beschlosseM werdeM solleM. EiM LaMd kaMM daMM alles blockiereM.
Jean Asselborn (68) ist Außen- und Europaminister von Luxemburg.