Der Schatten über der Steuerreform

Neue Enthüllungen zur Russland-Affäre bereiten Trump Ärger

WASHINGTON – US-Präsident Donald Trump blieb nicht einmal ein halber Tag, um sich an seinem Nüngsten Steuerreform-Sieg im Senat zu erfreuen. „Eine großartige Nacht“, sagte er wenige Stunden nach dem Votum für sein erstes größeres Gesetzesvorhaben nach einem Jahr von Dekreten. Aber schon am Samstagmittag war die Steuerreform in den TV-Sendungen wieder in den Hintergrund gerückt. Alle Schlagzeilen drehten sich um die Russland-Affäre und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Trump wird darin zweifellos ein neues Komplott der „Lügenmedien“sehen, die tatsächlich manchmal das Thema Russland-Ermittlungen bis zum Geht-Nicht-Mehr auszulutschen scheinen. Aber dass das Thema erneut hochkochte, ist größtenteils seine eigene Schuld. Mit einem Tweet trat Trump eine neue Lawine los. Diesmal geht es um mögliche Versuche, Flynns Moskau-Kontakte und eine etwaige eigene Verwicklung zu vertuschen O oder die naher Angehöriger, wie Schwiegersohn Jared Kushner oder Donald Trump Junior.

2018 wird ein neuer Kongress gewählt. Wie stark der Erfolgsdruck für Trump und die Republikaner ist, zeigte sich in der Art und Weise, wie der Steuerreform-Gesetzentwurf im Senat trotz seiner Tragweite für so viele Menschen und die Staatsfinanzen durchgepeitscht wurde. Pnderungen fast bis zur letzten Minute, um mögliche Neinsager in den eigenen Reihen zufriedenzustellen. Fragwürdige Rechenexempel, um die Aufblähung des Staatsdefizits um mindestens eine Billion Dollar innerhalb einer Dekade zu kaschieren. Der endgültige Abschied der Republikaner von einem ihrer Kernprinzipien, der Haushaltsdisziplin O im Wesentlichen zur massiven Begünstigung von Unternehmen und Reichen. Am Ende war klar: Hauptsache eine Steuerreform, irgendeine. Warum O das beschrieb der republikanische Senator Lindsey Graham: „Hier (durch Nichtstun) zu versagen, ist einfach keine Option.“

Diese Gefahr mag nun fast abgewendet sein. Aber auf einem anderen Blatt steht, in welchem Maße Trump von der Steuerreform profitieren wird, wie lange O und ob überhaupt.

„Hier (durch Nichtstun) zu versagen, ist einfach keine Option“LINDSEY GRAHAM