Lies stärkt Häfen an Weser
Neuer Umweltminister hilft Wirtschaft im Streit um Naturschutz
Der SPD-Politiker reagiert auf die vielen Proteste. Das gilt auch für ein neues Wassergesetz.
HANNOVER/IM NORDWESTEN – Kehrtwende in der bisherigen rigorosen Naturschutzpolitik: Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies (SPD) stärkt besorgten Anliegern an Weser, Ems und Elbe den Rücken. „Ich habe immer gesagt, dass es beides geben muss – wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Häfen und einen notwendigen Umweltschutz“, sagte er im Ð-Interview. Deshalb lässt der neue
Umwelt- und vorherige Wirtschaftsminister prüfen, „ob Gebiete wirklich zwingend als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden müssen oder ob es – wie von mir vorgeschlagen – möglich ist, diese als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen“. Lies will so- wohl die Vorgaben der EU bei „Natura 2000“erfüllen, aber „gleichzeitig eine Entwicklung der Häfen an der Weser wie beispielsweise in Brake ermöglichen“.
Der bisherige Streit zwischen den Beteiligten habe leider nur zu „Misstrauen geführt“, bedauert Lies. „Das breche ich jetzt auf.“
Zugleich will Lies ein weiteres heißes Eisen anpacken: das umstrittene Wassergesetz, das in der letzten Legislaturperiode nach massiven Protesten von betroffenen Landwirten gerade im Nordwesten gescheitert ist. „Das Wassergesetz darf nicht dazu führen, dass gerade bäuerliche Betriebe mit kleinen Feldern, die von Wassergräben durchzogen sind, aufgrund großer Abstandsregelungen erhebliche Flächenverluste haben“, bekräftigt Lies die neue Marschrichtung.
Amtsvorgänger Stefan Wenzel (Grüne) plante einen fünf Meter breiten Streifen selbst an kleinen Bächen und Gräben, der frei bleiben sollte von jeglicher Bewirtschaftung durch Bauern.
„Ich werde zusammen mit den Experten im Umweltministerium an praktikableren Lösungen arbeiten“, verspricht Lies: „Insofern ist es richtig, dass wir deutlich nachbessern. Der Gesetzentwurf soll einen Saumstreifen von einem Meter Breite an allen Gewässern vorsehen.“
Olaf Lies (SPD)
aus Sande hat im Zuge des Regierungswechsels von Rot/ Grün zu einer Großen Koalition in Niedersachsen das Ministerium gewechselt. Von 2013 bis zum Herbst 2017 leitete Lies das Wirtschaftsressort. Seit der Vereidigung der neuen Regierung führt der Ingenieur das Umweltministerium.