Ein Meter Schutz an Gewässern

Umweltminister Olaf Lies (SPD) legt bald ein neues Wassergesetz vor

Vorgaben der EU müssen berücksichtigt werden. Das Land besitzt jedoch einen Spielraum.

9RAGE: „err Lies, wie will der neue Umweltminister den Streit um die Unterschutzstellung von Flussmündungen wie Weser, Ems und Lebe lösen? Anlieger sind Sturm gelaufen gegen bisherige Pläne. LIES: Ich habe immer gesagt, dass es beides geben muss – wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Häfen und den notwendigen Umweltschutz. Da hat sich meine Sichtweise nicht geändert. Wir lassen gerade prüfen, ob Gebiete wirklich zwingend als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden müssen oder ob es, wie von mir vorgeschlagen, möglich ist, diese als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. Wir stehen dabei sehr unter Druck, da bis spätestens 2018 die entsprechenden Schutzverordnungen der EU gemeldet werden müssen. Es ist sehr schade, dass schon so viel Zeit ohne einvernehmliche Lösung aller Beteiligten vergangen ist. Ziel ist es, die Belastungen für die Anlieger so kurz wie möglich zu halten und gleichzeitig zeitnah die Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Dazu werde ich in Kürze auch mit der Hafenwirtschaft zusammenkommen, und dann werde ich entscheiden. 9RAGE: An der Weser gab es große Sorgen bei Wirtschaft und Häfen. Welche Botschaft haben Sie für die Anlieger? LIES: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die offenen Frage der Schutzgebiets-Ausweisung zu klären. Wir müssen die Vorgaben von Natura 2000 erfüllen und gleichzeitig eine Entwicklung der Häfen an der Weser so z.B. in Brake ermöglichen. Bedauerlich ist allerdings, dass in der Vergangenheit schon intensiv an einer Lösung gearbeitet wurde, ohne mit allen Beteiligten die Alternativen und die darin bestehenden Vor- und Nachteile zu klären. Das hat leider zu Misstrauen geführt, und das breche ich jetzt auf. 9RAGE: Wird es eine gemeinsame Lösung mit Hamburg und Bremen geben? LIES: Protestbriefe der Nachbarn liegen ja seit Monaten auf dem Tisch. Ich kann die Sorgen der Nachbarn gut verstehen. In erster Linie geht es mir jetzt aber um die Interessen der niedersächsischen Hafenwirtschaft. 9RAGE: Das Umweltministerium muss ein neues Wassergesetz vorlegen. Das alte hat gerade im Nordwesten zu großen Bauernprotesten geführt. Werden Sie die Betroffenen zu Gesprächen einladen? LIES: Auch hier gilt das, was ich immer gesagt habe. Das Wassergesetz darf nicht dazu führen, dass gerade bäuerliche Betriebe mit kleinen Feldern, die von Wassergräben durchzogen sind, aufgrund großer Abstandsregelungen erhebliche Flächenverluste haben. Dies habe ich schon in der Vergangenheit intensiv mit der Landwirtschaft in unserer Region besprochen. Ich werde zusammen mit meinem Haus an praktikableren Lösungen arbeiten. Insofern ist es richtig, dass wir deutlich nachbessern und das auch in guter Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf soll einen Saumstreifen von einem Meter Breite an allen Gewässern vorsehen. 9RAGE: Was wird die Leitlinie im neuen Wassergesetz sein? LIES: Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht die Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes vor. Wie der Koalitionsvertrag betont, ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie wichtiger Gradmesser für eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Rückführung von Nährstoffeinträgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird sich an diesen Zielen orientieren. Wir gehen von einem begrünten Saumstreifen von einem Meter Breite an allen Gewässern aus. Erste Vorüberlegungen zum Gesetzentwurf laufen zur Zeit hausintern. 9RAGE: Welchen Handlungsspielraum hat das Land gegenüber Bund und EU? LIES: Für den Bereich des Wasserhaushalts hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung. Er hat hiervon mit dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Gebrauch gemacht. Die Länder haben jedoch die Möglichkeit, von bundesrechtlichen Regelungen im Rahmen ihrer eigenen Landesgesetzgebung abzuweichen. Ich arbeite an einem klugen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Wasserverbände.