„Eine lausige Nacht für die Republikaner“
Was die Nachwahl-Niederlage in Alabama für die US-Politik bedeutet
US-Medien sprechen von einem politischen „Erdbeben“und einer dunklen Stunde für Amerikas Konservative und das Weiße Haus: Der Demokrat Doug Jones hat bei der wichtigen SenatsNachwahl im Bundesstaat Alabama den umstrittenen Republikaner Roy Moore – für den sich Präsident Donald Trump eingesetzt hatte – am Dienstagabend knapp besiegt.
Alabama ist ein traditionell „roter“und erzkonservativer Bundesstaat im Süden der USA, in dem Republikaner traditionell Vorteile genossen haben. Trump hatte diesen Bundesstaat 2016 noch mit 28 Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewonnen.
Doch angesichts der schrumpfenden Beliebtheitswerte des Präsidenten, die bei gerade einmal 33 Prozent liegen, und der weiter anhaltenden „Me too“-Debatte um sexuelle Belästigung, von der auch Republikaner-Kandidat Moore erfasst worden war, wurde Alabama zur Testwahl für die politische Grundstimmung im Land.
Der Präsident stellte sich aus zwei Gründen klar hinter Moore. Zum einen wollte er Moores Stimme für das Kapitol sichern, um angesichts knapper Mehrheiten legislative Vorhaben durchzusetzen. Zum anderen befand sich Trump aber auch in einer klassischen Zwickmühle: Hätte er Moore wegen dessen anrüchiger Vergangenheit kritisiert, hätte er die eigene Verteidigungslinie in Sachen sexueller Belästigungen torpediert. Und die lautet weiterhin: Solange Vorwürfe nicht bewiesen werden können und von den mutmaßlichen Tätern abgestritten werden, sind diese nicht ernst zu nehmen.
Die „Washington Post“sprach am Mittwochabend von einer lausigen Nacht in Alabama nicht nur für Trump persönlich, sondern alle Republikaner. Die ohnehin knappe Mehrheit im US-Senat ist nun auf 51 zu 49 geschrumpft. Mehrere Senatoren der „Grand Old Party“, wie John McCain, gelten ohnehin als Trump-kritisch, sodass es diesem noch schwerer fallen wird, Gesetze in der kleineren Kammer des Kongresses durchzudrücken.
Bei den Zwischenwahlen in 2018 haben die Demokraten
nun gute Chancen, den Senat zurückzuerobern – zumal bei diesen Wahlen historisch gesehen ohnehin jene Partei dazu gewinnt, die nicht den Präsidenten stellt.
Analysten stellten am Mittwoch fest: Die Basis der Demokraten, die erstmals seit 1992 eine Senatswahl in Alabama gewannen, wird durch die Moore-Niederlage ungeheuer motiviert werden.
Anstatt schnell in Vergessenheit zu geraten, wird Moore nun erst einmal in den Schlagzeilen bleiben und die Bürger weiter daran erinnern, dass sich auch das Weiße Haus hinter ihn gestellt hatte. Konservative Politiker in Alabama räumten am Mittwoch ein, dass sie einer Nachzählung bei einem Unterschied von rund 21 000 Stimmen keinerlei Chancen geben.
Trump scheint ebenfalls bereit, die Niederlage einzugestehen: Er gratulierte am Mittwoch über Twitter dem Demokraten Jones – und sagte kurioserweise, er habe gewusst, dass Roy Moore verlieren werde.
Die Kluft innerhalb der ohnehin gespaltenen Partei dürfte sich nun noch weiter vertiefen. Denn Stephen Bannon, der frühere Chefstratege von Trump, hatte sich klar hinter Moore gestellt und diesen auch als „Anti-Establishment“-Kandidaten zu verkaufen versucht.
Jene innerhalb der Republikaner, die Bauchschmerzen wegen Moores angreifbarer Vergangenheit hatten, waren zudem von Bannon massiv attackiert worden. Die Partei muss nun erkennen, dass Donald Trump als Zugpferd so gut wie keine Strahlkraft mehr hat.