Letzte Klagen gegen umstrittene Elbvertiefung

Anwohner hoffen auf mehr Schutz – Urteilsverkündung kommende Woche erwartet

LEIPZIG/NIEDERSACHSEN – Am Bundesverwaltungsgericht sind am Mittwoch die letzten Klagen gegen die umstrittene Elbvertiefung mündlich verhandelt worden. Diesmal ging es um Einwände von Immobilienbesitzern in HamburgÖvelgönne und Blankenese. Sie bemängeln, dass die Auswirkungen der Flussvertiefung auf Uferabbrüche, Lärmbelastung und Flutrisiken nicht korrekt eingeschätzt worden seien. Ein Klägerpaar wendet sich zudem gegen ein 70 Meter hohes Leuchtfeuer, das auf einem Nachbargrundstück errichtet werden soll.

Die Kläger hoffen auf zusätzliche Schutzmaßnahmen für ihre Grundstücke. „Ich denke mal, dass es festgelegt ist politisch, dass die Elbvertiefung kommt. Das werden wir nicht verhindern können“, sagte Kläger Tobias Jaeger (70) in Leipzig.

„Insofern können wir nur erreichen, dass für die nachteiligen Auswirkungen auf unseren Bereich Schutzmaßnahmen auferlegt werden, so dass die Schäden für uns in Grenzen gehalten werden.“Wann ein Urteil gesprochen werden sollte, war zunächst noch offen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem ersten großen Umwelt-Verfahren im Februar die Planungen für die Elbvertiefung als weitgehend rechtmäßig eingestuft. An nötigen Nachbesserungen in einzelnen Punkten arbeiten die Planer derzeit. Im November hatte das Gericht Klagen von zwei Kommunen sowie Fischern abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird kommende Woche seine Entscheidung über die letzten vier Klagen gegen die Elbvertiefung verkünden. Der 7. Senat bestimmte den 19. Dezember, 10 Uhr, als Verkündungstermin.