EU-Austritt in Österreich kein Thema
ÖVP/FPÖ-Koalition bekennt sich zu Europa – Weniger Geld für Flüchtlinge
Die schwarz-blaue Koalition in Österreich steht seit Freitagabend. Am Wochenende verkündeten die Neu-Koalitionäre die ersten Botschaften. Manche richteten sich gezielt ans Ausland.
Die vielleicht wichtigste: Ein „Öxit“, also ein Austritt Österreichs aus der EU, ist auch per Volksabstimmung nicht möglich. Österreichs ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat der rechten FPÖ ein klares Bekenntnis zur EU abgerungen. „Das muss man akzeptieren“, meinte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des 180-seitigen Bündnispakts „Zusammen. Für unser Österreich.“am Samstag in Wien.
Die FPÖ kann sich anders als ihre Gesinnungsgenossen aus Frankreich und den Niederlanden als künftige Regierungspartei nicht mehr mit wütenden Parolen profilieren. In Österreich beginnt mit dem Abschluss des Koalitionspakts zwischen Konservativen und FPÖ ein auf fünf Jahre angelegtes Experiment: Können Rechtspopulisten verantwortlich Politik machen?
Der Pakt ist deutlich mehr evolutionär als revolutionär. Dabei lautete der erfolgreiche Slogan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf wolkig-unscharf „Zeit für Neues“. Daraus wurde nach sieben Wochen Koalitionspoker ein „Österreich kann’s besser“(Kurz) oder in den Worten von Vizekanzler Strache: „Wir wollen viele kleine Schritte in die richtige Richtung gehen.“
Dazu gehören Rezepte aus der Vergangenheit (Schulnoten in der Grundschule) gemischt mit wirtschaftsliberalen Ideen vom schlankeren Staat. Teil des Regierungsprogramms ist auch der erwartbare, noch schärfere AntiMigrationskurs. Anerkannte Asylbewerber sollen mit rund 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus rund 300 Euro weniger erhalten als heute zum Beispiel in Wien üblich.
Die FPÖ ist nun wesentlich besser auf die Regierungsarbeit vorbereitet als beim ersten ÖVP/FPÖ-Pakt im Jahr 2000. Damals war in nur einer Woche ein Programm zusammengeschustert worden.
Es ist ein Kabinett der Neulinge und aufseiten der ÖVP der Quereinsteiger aus Wirtschaft und Wissenschaft. Nur der 31-jährige Kurz hat Regierungserfahrung. Für Aufsehen sorgte, dass die FPÖ den Innen-, Außen- und Verteidigungsminister stellt. Damit hat sie alle Geheimdienste, die Polizisten und Soldaten unter ihrem Kommando.