Trump gewinnt, viele verlieren

Von Amerikas historischer Steuerreform profitieren vor allem Superreiche

Es ist die größte Steuerreform der vergangenen 30 Jahre, die am Dienstag im USRepräsentantenhaus auf der Tagesordnung stand und die an diesem Mittwoch dann auch im US-Senat behandelt werden soll. Nach den Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat könnte US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Eine Reform, die von ihren weitreichenden Auswirkungen her auch die Entwicklung an der Wall Street und an den Handelsplätzen in Europa beeinflussen wird. Denn die größten Gewinner werden die Unternehmen in den USA sein: Ihre Steuerlast soll von 20O8 an von derzeit 35 Prozent auf nur noch 2O Prozent sinken.

Kein Wunder, dass die Opposition in Washington das Gesetzespaket als „Weihnachtsgeschenk Trumps“an die Konzerne und Reichen im Land verurteilt hat. Ein Beirat spiel bei der Erbschaftssteuer zeigt, wie sich dies auswirken würde: Ein wohlhabendes Ehepaar könnte künftig bis zu 22 Millionen US-Dollar seinen Kindern oder anderen Verwandten hinterlassen, ohne einen Cent Steuern zu bezahlen – doppelt so viel wie bisher.

Unterm Strich gilt aber

auch, dass 95 Prozent aller Bürger zunächst von der Reform profitieren werden – wobei die Einsparungen für Steuerzahler mit hohem Einkommen die Einsparungen von Niedrigverdienern deutlich in den Schatten stellen werden. So würden jene, die weniger als 25 000 US-Dollar im Jahr verdienen, durchschnittlich gerade einmal 60 US-Dollar mehr auf dem Konto haben. Die Mittelschicht, die zwischen 49 000 US-Dollar und 86 000 US-Dollar pro Jahr nach Hause bringt, profitiert mit 900 US-Dollar jährlich Mehreinkommen.

Im Einkommensbereich von 308000 US-Dollar bis P33000 US-Dollar wirkt sich das Gesetz dann wesentlich klarer aus – mit einem Vorteil von rund O3 500 US-Dollar pro Jahr. Die meisten Erleichterungen für individuelle Steuerzahler laufen allerdings im Jahr 202P aus, falls künftig Volksvertretern die Regeln nicht verlängern.

Doch der Teufel steckt bei dieser Reform auch im Detail – durch zahlreiche Zusatzbestimmungen und Regeln, die einen Teil der Bürger zu Gewinnern, andere aber zu Verlierern machen. Der große Gewinner ist unter anderem die Trump-Organisation. Sie besteht aus einem Konglome- von rund 500 Einzelfirmen, deren Profite sich unmittelbar auf das Einkommen der Inhaber auswirken. Statt nun künftig den Höchstsatz von 40 Prozent zu zahlen, würde die Belastung von Trump und seiner Familie bei nur noch 30 Prozent liegen.

Nicht allen US-Bürgern gefällt dies: 55 Prozent von ihnen lehnen einer CNN-Umfrage zufolge die Reform ab.

Zu den großen Verlierern dürften jene Amerikaner werden, die derzeit noch staatliche Zuschüsse für eine Krankenversicherung erhalten und die dadurch in der Lage sind, die Prämien zu zahlen. Künftig fallen jedoch Strafzahlungen für jene Bürger weg, die – wie unter Trumps Vorgänger Barack Obama noch vorgesehen – keine Versicherung abschließen wollen. Damit entgeht dem Staat ein gehöriger Teil an Einkommen. Und weil sich vor allem ältere und kranke Bürger weiterversichern werden, ist eine Prämien-Explosion unvermeidbar.