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Politik 6ill Klarheit über Abrechnungen des Oberbürgermeisters
EicDc cDcsFDinivwechsel von der Studentin zur Angestellten hat STEPHANIE LÖNZE (Foto) an der Jade Hochschule vollzogen. Die 24-Jährige hat dort Medienwirtschaft und Journalismus studiert. Nach ihrem Abschluss blieb die frisch gebackene Bachelor-Absolventin der Hochschule treu und kümmert sich seit September um die Öffentlichkeitsarbeit für den Studiengang Medienwirtschaft und Journalismus. Zudem ist sie für die Organisation des Lehrverlags „jade.impuls“verantwortlich. Statt im Vorlesungsraum neben den anderen Studierenden zu sitzen, wird nun in den Kursen Praxissemestervorbereitung und –nachbearbeitung ihrer Stimme zugehört, da sie die Leitung übernommen hat.
Regional-Redaktion:0441/99 88 2018 red.regionales@nwzmedien.de
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU, 49) ist sch6eigsam, 6as seine Nebeneinkünfte angeht. Nun muss er sich kritischen Fragen stellen.
WILHELMSHAVEN – Über Geld spricht man nicht. Eine weit verbreitete Haltung, die aber auch besondere Folgen auslösen kann. Wie solche Konsequenzen aussehen können, erlebt derzeit Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU). Er wollte nicht über Geld sprechen und stellt nun fest, dass inzwischen andere über sein Geld reden.
Di:erse Nebent;tigkeiten
Im Gegensatz zu Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) wollte Wagner beispielsweise nicht offenlegen, wie hoch die Vergütungen sind, die er aufgrund seiner dienstlichen Nebentätigkeiten erhält. Für acht seiner insgesamt 26 Tätigkeiten erhalte er eine Vergütung, ließ er mitteilen, nämlich als Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft der Stadt, als Aufsichtsratsvorsitzender der GEW, als Präsidiumsmitglied im kommunalem Arbeitgeberverband, als Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Klinikums, als stellvertretendes Mitglied des Verbandsvorstandes des Sparkassenverbandes Niedersachsen, als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sowie als Beiratsmitglied der Thüga AG.
Über die Höhe dieser Einkünfte schwieg Wagner sich in der Öffentlichkeit aus. Intern ist die Höhe wichtig, weil Hauptverwaltungsbeamte von den Vergütungen für Nebenämter jährlich 9300 Euro behalten dürfen und den Rest an die Kommune abzugeben haben.
Die Folge von Wagners Schweigsamkeit: Jetzt reden andere über Geld. Beispielsweise Parteifreunde aus der CDU, mit denen es zum Konflikt über die Abgaben kam, mit denen die Parteien üblicherweise ihre Mandatsträger an der Finanzierung der Parteiarbeit beteiligen. Aus der Partei werden Diskussionen laut, in denen es um diese Abgaben geht und um die Forderung Wagners, der CDUKreisverband solle ein an seine Person gebundenes Sonderkonto zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfs um das Oberbürgermeisteramt im Jahr 2019 anlegen.
Mit Interesse – und teilweise besorgt – wird in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik beobachtet, dass Wagner sich privat auch um Immobiliengeschäfte kümmert. Wilhelmshavens Wagner Oberbürgermeister
Das sei selbstverständlich nicht verboten, heißt es, trotzdem gebe es die Sorge, dass es eine zu große Nähe zwischen privaten und dienstlichen Geschäftspartnern geben könne, zumal er sich auch als Verwaltungschef persönlich um Immobilienfragen kümmere.
Manche Kommunalpolitiker hätten auch gern genauere Informationen über das dienstliche Finanzgebaren Wagners. So würden sie gern nachvollziehen, wie sich die Fahrtkostensituation entwickelt hat, seit der Dienstwagen für den OB abgeschafft wurde und Wagner sich seine dienstlichen Fahrten im Privatwagen erstatten lässt. Neben Kilometerabrechnungen sind außerdem Übernachtungskosten und Diensthan- dy-Abrechnungen ins Gerede gekommen.
Um möglichen böswilligen Gerüchten einen Riegel vorzuschieben, wurde nach Informationen bereits im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss danach gefragt, ob es schon mal eine Kontrolle dieses Bereichs durch die Kommunalaufsicht gegeben habe. Der für diese Themen verantwortliche Dezernent Jens Stoffes verneinte die Frage – und wird es möglicherweise demnächst mit genaueren Fragen zu tun haben.
Nach -Informationen gibt es im Rat der Stadt offenbar Bestrebungen, sich Einblick in die entsprechenden Unterlagen zu verschaffen. Ziel sei dabei nicht, den Oberbürgermeister zu demontieren, sondern einfach nur Klarheit zu schaffen, weil sich wohl auch das städtische Rechnungsprüfungsamt nicht mit dieser Thematik beschäftigt.