(ngarn stützt Polen gegen EU

Veto gegen Entzug der ?timmrechte Warschaus angekündigt

Aus ?icht der EU-Kommission ist die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Auch Ungarn ist in Brüssels Visier.

BUDAPEST – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prangert das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen mutmaßlicher Gefährdung von Grundwerten an. „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“, sagte der Politiker am Freitag dem Staatsrundfunk. Solidarität mit Polen liege im Interesse des ungarischen Volkes. Es gehe darum „klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie (die Polen) zustandekommen kann“.

Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt.

Budapest hatte schon am Mittwoch wenige Stunden nach der Entscheidung der EU-Kommission für die Einleitung eines Grundwerteverfahrens, das in einem Entzug der Stimmrechte Warschaus enden könnte, ein Veto im EU-Rat angekündigt. Dem von Orban regierten Ungarn wird ebenfalls vorgeworfen, Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Die EU hat gegen Budapest Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – nicht aber ein Artikel-7-Verfahren.

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