„Bund hat Hau-aufgaben nicht gemacht“

Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel lobt dagegen die Länder

FRAGE: "ie Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wird umgestellt, läuft k nftig r ckwärts. Hat sie ihren Zweck erf llt und ist k nftig berfl ssig? HOLZNAGEL: Nein, sicher nicht. Wir stellen die Schuldenuhr jetzt um. Künftig zeigt sie 78 Euro pro Sekunde wenigeran. Dasisteinmaliginder Geschichte der Schuldenuhr. Umso größer ist der Druck, den sie jetzt aussendet. Sollten die künftige Bundesregierung oder Landesregierungen wieder neue Schulden machen, fällt dies besonders auf. Dann merkt jeder, dass es neue Schulden gibt. Die Schuldenuhr hat eine große symbolische Bedeutung. FRAGE: Haben Bund und Länder ihre Hausaufgaben erledigt? HOLZNAGEL: Was den Bund angeht, so wurden die Hausaufgaben nicht erfüllt. Alle haben von der guten konjunkturellen Lage und den geringen Zinsen sehr profitiert. Der Bund hat aber nicht viel Substanzielles dazu beigetragen,

dass sein Haushalt nachhaltig konsolidiert wird. In keinem Haushaltsbeschluss findet eine aktive Kredittilgung statt. Es erfolgt allerdings eine technische Kredittilgung, weil die Zinsen so niedrig sind. Vor allem der Bund profitiert deutlich vom niedrigen Zinsniveau. Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Die Staatsverschuldung ist weiterhin sehr hoch. Es werden noch nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllt. Da muss deutlich mehr geschehen. Anders sieht es bei den Bundesländern aus. Insgesamt wollen sie im nächsten Jahr 2,45 Milliarden Alt-Schulden tilgen. Allein Bayern plant, 1,5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Das ist bravourös. FRAGE: Welche Erwartungen haben Sie an die k nftige Bundesregierung? HOLZNAGEL: Die Schuldenuhr muss weiter kräftig rückwärtslaufen. Dazu sind Sparmaßnahmen notwendig. Hier müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir brauchen auch steuerliche Entlastungen. Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Legislaturperiode abgebaut werden.