CSU will hart verhandeln
Seehofer für Große Koalition – SPD unbeeindruckt
Der CSU-Chef versprach, „persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt“. Parteifreunde schlagen schärfere Töne an.
SEEON/BERLIN – Nach den Wortgefechten der vergangenen Tage zeigen sich CSU und SPD kurz vor Beginn der Sondierungen zwar hart in der Sache, aber kompromissorientiert im Ton. „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSULandesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. „Dieses
Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentierte jedoch schärfer: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum
in diesem Land auch buchstabieren kann.“Die SPD dürfe keine „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“herausziehen.
SPD-Vize Ralf Stegner reagierte recht zurückhaltend auf Dobrindts Ermahnungen. Eine „20-Prozent-Partei“könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, sagte Dobrindt. „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz“, entgegnete Stegner gegenüber N24. „Wir kennen das von der CSU. Da wird das eigene Lederhosen-Publikum bespaßt mit kräftigen, verbalradikalen Interviews.“Das beeindrucke niemanden. Die Sozialdemokraten gingen seriös, professionell und nüchtern an die Dinge heran.
Die stellvertretende SPDBundesvorsitzende Natascha Kohnen sieht die Forderungen der CSU nach einer verschärften Asylpolitik indes als großes Hindernis. Die Vorstöße seien „sehr provokant und auch zum Teil ärgerlich, weil wir in die Sondierungen alle ergebnisoffen reingehen wollen“. Union und SPD wollen ab diesem Sonntag mit einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten.