Weg damit!

Dis Netz-Zensurgesetz von SPD und Union hat sich als Monster erwiesen. Kritiker hatten das schon immer befürchtet. Daher muss das NetzDG weg – und zwar fix.

Unter dem Druck staatlich angedrohter Millionenstrafen löschen und sperren Social-Media-Firmen seit Tagen wie im Wahn. Sie bestimmen jetzt, was „rechtswidrig“ist, nicht mehr ordentliche Gerichte. Gegen diese Willkür wehren können sich die Betroffenen nicht. SPD-Justizminister Heiko Maas hat damit die Rechtsfindung privatisiert. Freie Rede und kontroverse Meinung werden durch ökonomische Daumenschrauben infrage gestellt. In Rechtsstaaten dagegen entscheiden Gerichte, wann es sich um Beleidigungen oder üble Nachrede handelt.

Hatte sich nun noch vor Monaten so mancher auf der linken Seite des politischen Spektrums von diesem Gesetz eine Waffe zur Verteidigung des eigenen Herrschaftsdiskurses – etwa in der Asyldebatte – versprochen, bekommt man es nun auch dort mit der Angst zu tun. Denn gelöscht und blockiert wird wahllos – der Fall „Titanic“zeigt das.

In der SPD hingegen übt man sich in wirrer Vorwärtsverteidigung. Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin und für Höheres im Gespräch, meint: „Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf.“Das erinnert fatal an Orwellsches Neusprech.