Tauziehen um neuen Feiertag

Ministerpräsident Weil bevorzugt Reformationstag – Widerstand wächst

Die Wirtschaft ist gegen einen weiteren Feiertag. Die Jusos plädieren für den 8. Mai.

HANNOVER – Das politische Tauziehen um einen neuen Feiertag in Niedersachsen wird immer heftiger. Während Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Hannovers Landesbischof Ralf Meister, der Evangelische Arbeitskreis in der CDU (EAK) und die AfD für den Reformationstag plädieren, wächst dagegen der Widerstand. Die Wirtschaft lehnt einen zusätzlichen Feiertag ab und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) teilt die Skepsis.

Nicht nur die katholische Kirche und die Jüdische Gemeinde melden heftige Bedenken gegen einen Feiertag an, der für religiöse Spaltung und Martin Luthers Antisemitismus stehe. Auch innerhalb der SPD gibt es „unterschiedliche Meinungen“und „keine Vorfestlegungen“, betont SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde). Die Sozialdemokratin mahnt, dass ein Feiertagsvorschlag nicht gegen einzelne Religionsgemeinschaften gerichtet sein dürfe. In Niedersachsen gehört laut EAK fast die Hälfte der Bevölkerung – rund vier Millionen Menschen – den Kirchen der evangelischen Konföderation an.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert einen Feiertag „für alle Menschen in Niedersachsen“. Ein religiöser Feiertag scheide deshalb aus. Die Jusos plädieren deshalb für den 8. Mai, dem Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. FDP-Landeschef Stefan Birkner sieht bereits viel Porzellan zerschlagen „durch die Art und Weise, wie Weil die Feiertagsdebatte betreibt“. Das Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften sei beschädigt.

Der Gewerkschaftsbund hält sich mit Vorschlägen zurück. Für den DGB ist im Namen der Arbeitnehmer nur wichtig: „Der Feiertag muss zügig kommen!“

Bayerns Tag der Wahrheit im Jahr 2018 dürfte der 14. Oktober werden. Dann entscheidet sich, ob auch der Landtag in München kräftig durchgewirbelt wird – wie in den vergangenen Jahren bereits in vielen anderen deutschen Parlamenten geschehen. Spätestens seit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen September ist die Ausgangslage unklar wie lange nicht im Freistaat – sogar der Wahltermin war lange offen. Am Dienstag hat das Kabinett nun erstmals darüber beraten – es wird wohl der 14. Oktober, da Änderungen bis zur finalen Klärung in einigen Wochen als ausgeschlossen gelten.

Gemessen an den anderen Unsicherheiten im Freistaat ist das aber nur ein Randaspekt. Viel wichtiger sind folgende Fragen: Kann die CSU mit ihrer neuen Doppelspitze aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder ihre absolute Mehrheit verteidigen? Oder brauchen die seit mehr als 60 Jahren regierenden Christsozialen nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner, wie schon von 2008 bis 2013? Und was wird aus der AfD? Kann sie auch in Bayern das alte Dogma von Franz Josef Strauß („Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“) kippen undinsParlamenteinziehen?

Für die erfolgsverwöhnte CSU geht es nicht nur um die absolute Mehrheit an Landtagsmandaten, auch ihre bundesund europapolitische Bedeutung steht bei der Abstimmung auf dem Spiel. Denn während andere Volksparteien außerhalb Bayerns absolute Mehrheiten nicht mal mehr in ihren Fantasien als Wahlziele formulieren können, ist dies in Bayern nach wie vor der Anspruch der CSU. 47,7 Prozent holte die Partei 2013 mit Seehofer an der Spitze – das reichte zur Wiedereroberung der absoluten Mehrheit im Maximilianeum. Für die CSU würde der erneute Verlust der Alleinregierung nicht nur bedeuten, dass sie künftig einen Koalitionspartner an ihrer Seite hätte. Die absolute Mehrheit ist auch Teil ihres Selbstverständnisses und ein wichtiger Faktor für ihre überregionale Bedeutung. Als erfolgreichste Volkspartei innerhalb der westlichen Demokratien konnte sie bislang stets Druck auf die schlechter abschneidende CDU ausüben.