Blutrichter aus Iran sorgt für Wirbel
Ajatollah Shahrudi Patient in Hannover – Breite Proteste
HANNOVER/TEHERAN – Strafanzeigen, ermittelnde Staatsanwälte und eine besorgte Landesregierung – der langjährige oberste Richter im Iran (19992009), Mahmud Hashemi Shahrudi, sorgt für Wirbel in der niedersächsischen Politik.
Der 69-Jährige lässt sich im internationalen neurologischen Institut von Hannover unter Leitung von Prof. Madjid Samii behandeln. Exil-Iraner und verfolgte Kurden werfen Shahrudi schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Der Leiter des Instituts der Bundesregierung für Menschenrechte, Martin Lessenthin, bezeichnete im Gespräch mit der Ð den Ajatollah als „Blutrichter“, verantwortlich für 2000 Todesurteile, darunter auch gegen Kinder. ExMinister Christian Meyer (Grüne) fordert, die Vorwürfe „strafrechtlich zu prüfen“: „Niedersachsen darf nicht Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Eine entsetzliche Vorstellung: Da wird jemand in Deutschland erfolgreich behandelt, kehrt in den Iran zurück, steigt zum absolutistischen Revolutionsführer auf und macht dort weiter, wo er schon als oberster Richter einer theokratischen Diktatur eine regelrechte Blutspur hinterlassen hat – mit Tausenden von Todesurteilen, Kindern vor dem Henker und der Steinigung von Menschen. Nein, Ajatollah Seyyed Mahmud Hashemi Shahrudi, der sich derzeit in einer Klinik von Hannover behandeln lässt, ist kein normaler Patient. Shahrudi ist nach allen Regeln des Menschen- und Völkerrechts ein Verbrecher. Dieser Patient gehört nach erfolgreicher Genesung nicht in ein Flugzeug Richtung Iran, sondern vor ein Gericht. Es käme einer Verhöhnung der Opfer dieses mörderischen Theokraten gleich, würde man Shahrudi laufenlassen.
Umso dringender und drängender stellen sich zahlreiche Fragen – nicht nur von vielen Menschrechtlern: Wer gestattete diesem schrecklichen Richter die Einreise nach Deutschland, respektive Niedersachsen? Die Bundesregierung? Oder etwa die Landesregierung? Oder beide? Gibt es ein freies Geleit, diplomatische Immunität oder ein klammheimliches Augenzudrücken und Wegsehen wegen der Geschäfte mit dem Iran? Eine schlimme Vorstellung.
Noch schlimmer: Niedersachsen darf nicht zum Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher werden, wie es völlig zu Recht Ex-Minister Meyer treffend formuliert. Allein der Anschein wäre verheerend.
Die Landesregierung sollte sich schnell freimachen vom Verdacht auch nur der kleinsten Kumpanei.
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