Selbstbedienung

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD lässt sich von Beamten des Auswärtigen Amtes (AA) einen Anti-Merkel-Schlachtplan für die nächste Groko zimmern. Das machen nicht etwa Partei-Arbeiter des Willy-Brandt-Hauses, die von der SPD bezahlt werden. Vielmehr muss der Steuerzahler bluten, der für die Gehälter der AA-Beamten aufkommt. Wenn es ein Beispiel gibt, wie der Staat zur Beute der Parteien wird, dann ist es dieses.

Unterstrichen wird das durch wahrhaft atemberaubende Reaktionen auf die fälligen Nachfragen: Von der SPD offiziell kein Wort, unter der Hand der Hinweis, das sei ja schon immer so gewesen. Die Ressourcen eines Ministeriums sieht man offenbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein als Verfügungsmasse für Parteiarbeit. Wenn dieses Verfahren „üblich“sein sollte, macht es den Skandal nicht kleiner, sondern größer. Zudem stellt sich die Frage, was eigentlich Außenminister Sigmar Gabriel treibt. Bei den Sondierungen spielt er offiziell keine Rolle. Was laufen da im SPD-Hinterzimmer für Machtspielchen?

Die Beamten im Auswärtigen Amt schließlich täten Deutschland einen Gefallen, wenn sie statt Strategiepapiere für die SPD zu verfassen lieber peinliche Fotos ihres Chefs bei der Bedienungen des Außenministers der vierteldemokratischen Junta in der Türkei verhinderten.

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