Endlich Sanktionen ins Spiel bringen

Betrifft: „Türkei-Außenminister weist Vorwürfe wegen Inhaftierung politischer Gegner zurück – Besuch bei Gabriel“, Nachrichten, 2. Januar

Dass sich unser Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerade vor wenigen Tagen für die Wiederaufnahme der EUBeitrittsgespräche mit der Türkei stark gemacht hat, ist wohl das politische Paradoxon unserer Zeit. Dieser frankophilen Politelite kann es gar nicht schnell genug gehen, einer menschenverachtenden, autokratisch-diktatorisch regierenden, muslimisch-fundamentalistischen Türkei die Aufnahme in die EU wieder schmackhaft zu machen. Schizophrenie im Quadrat! Man kommt sich vor wie im Irrenhaus. Sigmar Gabriel will das Verhältnis zur Türkei intensivieren! Ein solcher Vorschlag sagt alles über die SPD und ihr Personal. Möge uns das Schicksal vor einer Regierungsbeteiligung dieser Genossen bewahren. Die EU darf die Beziehungen zur Türkei nicht intensivieren – im Gegenteil, es müssen endlich Sanktionen ins Spiel gebracht werden, um Erdogan wieder auf den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu führen. Die Europäer müssen bei ihrer Linie bleiben, und nicht auf das durchsichtige Spiel dieses Mannes hereinfallen.

Wenn ein Erdogan die EU und Deutschland beschimpft, die Trennung von der EU zigmal thematisiert und westliche Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hasst, und dem eigenen Volk nicht erklärt, warum er es um seine Zukunft betrügt, dann ist die Zeit eines westlichen Außenministers gekommen, klare Kante zu zeigen und nicht, um warme Semmel zu verteilen.

Willibald Winter