Chaostruppe

Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die deutsche Politik in der Asylkrise nichts gelernt und noch weniger verstanden hat, dann wurde dieser am Wochenende erbracht. Da offenbarten sich skrupellose Taktiererei nach innen und dilettantische Ruchlosigkeit nach außen.

Was im Sondierungspapier wie ein durchaus vernünftiger Ansatz für die Lösung des Problems „Masseneinwanderung per Asylrecht“aussah, galt nur wenige Stunden. Dort war von der Zahl 220 000 pro Jahr die Rede. SPD-Chef Martin Schulz stellte wenig später im TV fest: „Kommen mehr, ist das auch egal.“Ganz abgesehen davon, dass wir ohnehin bereits von jährlicher Einwanderung der Bevölkerung einer Großstadt reden und unklar ist, wie das fünf, zehn oder 15 Jahre gutgehen soll, macht Schulz hier glasklar, dass es mit der SPD weder gesteuerte noch begrenzte Asyl-Einwanderung geben wird. Die CDU-Granden um die Kanzlerin nehmen das bisher hin. Der Spitze dieser Partei geht es eben nur noch um den Machterhalt.

Als ob all dies nicht schon übel genug wäre, hat es die deutsche Politik auch noch zugelassen, dass man in Brüssel auf die Idee verfallen ist, die Asylregeln zum alleinigen Nachteil Deutschlands zu ändern. Asylbewerber sollen bald dorthin dürfen, wo sich angebliche Verwandte schon befinden. Angesichts der fast 1,5 Millionen Menschen, die während der Asylkrise ins Land kamen, und angesichts der tribalen Strukturen der Herkunftsländer würde das eine Einwanderungswelle ungekannten Ausmaßes bedeuten. Die finanziellen und kulturellen Kosten für Deutschland wären ein Albtraum. Europapolitiker der CDU und der SPD haben nun offenbar diesem Wahnwitz bereits zugestimmt – jetzt kann er nur noch im Rat verhindert werden.

Für diese chaotischen Zustände gibt es natürlich klare Verantwortliche: Es sind die Partner in der WahlverliererKoalition CDU, CSU und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze.

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