Volle Pulle
NIEDERSACHSENS ETAT 2018
Gürtel enger schnallen, Sparen, Schulden zurückzahlen – alles Fremdworte für den Landeshaushalt in Niedersachsen. Stattdessen bedient Finanzminister Hilbers die Wünsche des Kabinetts bei der zweitägigen Klausurtagung im Harz mit dem Füllhorn. Ob die SPD-Riege unter Ministerpräsident Weil oder die CDU-Ministerien unter Vize-Regierungschef Althusmann – für alle gab’s einen kräftigen Nachschlag: mehr Personal, zusätzliche Millionen für immer neue und angeblich unabweisbare Aufgaben. Motto: „Wünsch’ dir was, dann gibt’s auch was.“Nur zur Erinnerung: Niedersachsen sitzt zeitgleich auf einem Schuldenberg von 61 760 198 052 Euro. Oder etwas kürzer: Fast 62 Milliarden Euro an Krediten müssen die nächsten Generationen zurückzahlen. Dann sind diese Politiker längst nicht mehr in Amt und Würden. Ein solches Finanzgebaren ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Der Steuerzahler staunt.
Noch schlimmer: Mit der sagenhaften Stellenvermehrung im Regierungsapparat halst die Große Koalition nächsten Landesregierungen riesige Folgekosten auf. Das reicht von der Direktversorgung bis zu Beihilfen und Pensionen – bei einer gleichzeitig immer längeren Lebenserwartung, was auch Staatsdienern natürlich von Herzen gegönnt sei.
Keine Rede davon, das gesamte Personaltableau in Landesdiensten – außerhalb von Polizei, Justiz und Schulen – mal zu durchforsten, ob wirklich alle Stellen notwendig sind. Aufgabenkritik lautet das Stichwort, das besonders die CDU in der Opposition einst wie ein Mantra vor sich hertrug. Stattdessen voller Schluck aus der Pulle.
Die schwache Opposition kann dem Treiben nur hilflos zusehen. Dafür sorgt die erdrückende Mehrheit von SPD und CDU. FDP und Grüne verfügen noch nicht einmal über ausreichend Stimmen im Landtag, um die Groko mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof zu stoppen.
Mit den sprudelnden Steuereinnahmen fällt es der Großen Koalition leicht, die Rekordausgaben zu finanzieren. Doch was passiert, wenn die Konjunktur schwächelt oder sogar einbricht? Darauf hat dieser Haushalt keine Antwort. An dieser Stelle regiert Rot/Schwarz ausgesprochen geizig.
@ Den Autor erreichen Sie unter Reichenbachs@infoautor.de