EU braucht eine Vitalspritze

Ist der Umbau der Währungsunion tatsächlich kaum mehr als ein Etikettenschwindel? Tatsächlich kann dieser Eindruck entstehen, wenn deutlich wird, dass nur wenige eine Vorstellung davon haben, was mit den diskutierten Schritten eigentlich bewirkt werden soll. Dabei braucht die EU ebenso wie der Euro-Raum eine Vitalspritze. Zu labil ist die wiedergewonnene Stärke, zu groß das Risiko, dass ein neuer Konjunkturoder sonstiger Rückschlag die Gemeinschaft wieder ökonomisch in Schwierigkeiten stürzt.

Finanzpolitiker bringen das gern auf den Punkt: Die Kraft muss aus eigener Stärke kommen, Ergebnis von Reformen und Reformfähigkeit sein, nicht aber aufgrund von immer neuen Schulden. Diese Einsicht ist zwar nicht neu. Aber sie wird ja deswegen nicht falsch. Allerdings hat die EU gleich zweimal Pakte geschlossen, um Haushaltsdisziplin sicherzustellen und Schuldenwachstum zu bremsen. Gedroht wurde oft, bestraft noch nie.

Heute überwacht die Kommission die nationalen Etatrahmen und gibt Empfehlungen. Die in den Übereinkommen festgelegten Sanktionen wurden noch nie verhängt. Es gibt also kein Druckmittel, um Regierungen zu strategischer Politik anzuhalten. Das ändert auch kein eigenes Budget für den Euro-Raum und kein Euro-Finanzminister.

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