Land zahlt für 5000 neue Kita-Plätze
Nroße Koalition verabschiedet Nachtragshaushalt für 2018 – 776 Millionen 2uro Mehrausgaben
Noch fehlen die Wünsche der Fraktionen von SPD und CDU. Das Paket kostet auch noch.
FAD SACHSA/HANNOVER – Die idyllische Winterlandschaft von Bad Sachsa im Harz hat offensichtlich abgefärbt auf das Klima in der rot-schwarzen Landesregierung. „Ich bin gut gelaunt zurückgekommen“, lobt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die wunderbaren zwei Tage an der ehemaligen Zonengrenze in einer Luxusherberge. Eine regelrechte Frischzellenkur. Seit Bad Sachsa sind die einst erbitterten Wahlkampfgegner – Weil und sein Herausforderer im Landtagswahlkampf, Bernd Althusmann (CDU) – sogar per Du. Nahezu das gesamte Kabinett aus SPD und CDU duzt sich.
DastörtauchFinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nicht die Harmonie in der Großen Koalition. Im Gegenteil: Niedersachsens oberster Kassenwart öffnete die Steuer-Schatulle für Mehrausgaben von 776 Millionen Euro im sowieso schon RekordHaushalt des Landes von insgesamt 31,7 Milliarden Euro, die in diesem Jahr ausgegeben werden. „Wir schlagen mit der Großen Koalition ein neues Kapitel auf“, schwärmt Wirtschaftsminister Althusmann. „Wir haben Nägel mit Köpfen gemacht“, ergänzt Weil. Wohl wahr. Noch nie hat eine Landesregierung in Niedersachsen mehr Geld ausgegeben.
Zur Stellenvermehrung in den Ministerien kommen noch 1000 Lehrer sowie 500 Polizeianwärter und 250 Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung hinzu. In den Kitas werden 5000 zusätzliche Plätze geschaffen. „Verteilt über das ganze Land“, erläutert Ministerpräsident Weil, der zudem auf die garantierte Gebührenbefreiung zum nächsten KitaJahr nach den Sommerferien verweist. „Darauf können sich die Eltern verlassen“, betont Weil – auch wenn die Gespräche mit den Kommunen über die Verteilung dieser Kosten noch nicht abgeschlossen seien. Unklar ist ebenfalls noch die Zukunft der Sprachförderung in den Kitas. Was bisher in den Händen von Schullehrern liegt, soll in den Aufgabenbereich der Kitas selbst wandern. Damit würden 450 Lehrkräfte aus Schulen von dieser Aufgabe entlastet. „Die Wandertage zwischen Kita und Schule entfallen“, sagt Weil.
Weitere Brocken im Landeshaushalt: Um 113 Millionen Euro steigen die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Unterhaltsvorschuss des Staates für zahlungsunwillige Elternteile – meist Väter – beträgt 155 Millionen Euro und die Anpassung von Beihilfen und Versorgung der Staatsdiener schlägt mit 83 Millionen Euro zu Buche. Hinter dem Etatposten „diverse Einzelmaßnahmen kleineren Umfangs“– Katastrophenschutz, Meisterprämie, StraßenbauPlanung und Prostituiertenschutz beispielsweise – stecken immerhin 101 Millionen Euro. Keine Peanuts.
Soweit die Wünsche der Landesregierung an den Nachtragshaushalt für 2018. Das Zahlenwerk spiegelt jedochnochgarnichtdieWünsche der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wider. Schon unter Rot/Grün meldeten die Parlamentarier noch erhebliche Zusatzwünsche an, die der Finanzminister anschließend erfüllen musste. Diesmal prescht der CDUHaushälter Ulf Thiele (Uplengen) vor: „Die CDU-Landtagsfraktion wird weitere für das Land wichtige Projekte aufrufen. Wir machen uns für mehr Richter und Staatsanwälte stark. Wir wollen zusätzliche Investitionen in die kommunalen Straßen und den ländlichen Wegebau ermöglichen. Und wir wollen zusätzliche Studienplätze für Lehramtsstudenten schaffen.“Eine lange Liste.
Die FDP vermisst jeden Sparwillen bei der Großen Koalition. „Als Minister Hilbers noch auf der Oppositionsbank saß, hat er mit uns für eine sparsame Finanzpolitik gekämpft. Davon ist leider nichts mehr übrig“, kritisiert der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha. Unter Rot/ Schwarz werde das Geld „mit vollen Händen ausgegeben“. Und Grünen-Haushälter Stefan Wenzel vermisst die „notwendige Vorsorge für schwere Zeiten“.
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