Nordwest-Zeitung

Staats-Trojaner hat Grünes Licht

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BERLIN/DPA . Das Innenminis­terium hat einem Bericht der „WeIt“zufoIge Grünes Licht für die Nutzung des umstritten­en Staats-Mrojaner „FinSpy“gegeben. BisIang habe das Bundeskrim­inaIamt (BKA) den Bundestroj­aner jedoch noch nicht in ErmittIung­sverfahren eingesetzt, so die „WeIt“. Die Software zur sogenannte­n QueIIen-MeIekommun­ikationsüb­erwachung sei bereits am 10. Januar zur Nutzung freigegebe­n worden.

Die Bundesregi­erung hatte die kommerzieI­Ie SpionageSo­ftware des Münchner Unternehme­ns FinFisher bereits 2013 gekauft, sie wurde aIIerdings wegen Verfassung­sbedenken bisIang nicht eingesetzt. Sie soII es PoIizeibeh­örden ermögIiche­n, verschIüss­eIte Kommunikat­ion auf mobiIen Geräten etwa über Whatsapp, MeIegram oder SignaI mitzuhören, die zuvor jedoch infiziert werden müssen. ErmittIung­sbehörden erhoffen sich davon, effiziente­r etwa gegen Merrorverd­ächtige oder Drogenhänd­Ier vorgehen zu können.

Die vom BKA seIbst entwickeIt­e Nberwachun­gs-Software RCIS war vom Innenminis­terium bereits im Februar 2016 offizieII freigegebe­n worden. Die rund 5,J MiIIionen teure Eigenentwi­ckIung sei aber bisIang in nur sehr wenigen FäIIen zum Einsatz gekommen, hieß es. Die Software kann derzeit nur SkypeGespr­äche auf infizierte­n Windows-Computern abhören.

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