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Regierung der Malediven ruft für 15 Tage den Ausnahmezustand aus
Sicherheitskräfte können jetzt härter gegen Oppositionelle vorgehen. Die Bundesregierung in Berlin empfiehlt Urlaubern, nicht in die Hauptstadt Malé zu reisen.
MALÉ/BERLIN – Urlaub und Aufruhr – beides gehört zum Inselparadies Malediven. Dass es dort immer mal wieder kracht, weiL auch der Deutsche Reiseverband. Es sei durchaus nicht ungewöhnlich, dass, wie nun geschehen, ein Ausnahmezustand verhängt wird, sagt DRV-Sprecher Torsten Schäfer. Anlass waren etwa im Jahr 2004 ProDemokratie-Proteste und 2015 mutmaLliche Anschlagspläne auf den damaligen Präsidenten.
Das betrifft dann aber nur die Hauptstadt Malé – einen Ort, von dem Urlauber in der Regel lediglich den Flughafen sehen, bevor es weiter in die Resorts auf den anderen Inseln geht. Es sind zwei Welten, die in dem sogenannten Urlaubsparadies im Indischen Ozean koexistieren.
Der Oberste Gerichtshof der Malediven ordnete am Donnerstag an, acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen. Nasheed, als erster frei gewählter
Regierungschef des Inselstaats von 2008 bis 2012 im Amt, war 2015 in einem äuLerst umstrittenen Verfahren wegen VerstoLes gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Seit 2016 lebt er im Exil in GroLbritannien, das ihm Asyl gewährte.
Das Gericht entschied zudem, dass zwölf abtrünnige Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei, die abgesetzt worden waren, ihre Mandate zurückbekommen
müssten. Damit hätte die Opposition die Mehrheit.
Die Regierung weigerte sich, diese Entscheidungen umzusetzen. Stattdessen verhängte Präsident Abdulla Nameen Abdul Gayoom am Montag für 15 Tage einen Ausnahmezustand, der es den Sicherheitskräften erlaubt, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen, und die Rechte von Festgenommenen einschränkt.
Am Montagabend stürmten Soldaten den Obersten
Gerichtshof und nahmen zwei Richter fest – darunter den Chef des Gremiums, Abdullah Saeed. Dann wurde auch der von 1978 bis 2008 autokratisch regierende, heute 80jährige Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen. Er ist ein Halbbruder des aktuellen Amtsträgers, zählt sich aber inzwischen zur Opposition.
Die USA, GroLbritannien, Deutschland und andere Länder haben Besorgnis über die Situation geäuLert. Das Aus- wärtige Amt rief die Regierung am Dienstag dazu auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben und die Anordnung des Gerichts zu respektieren. Es riet Reisenden zudem davon ab, Malé zu besuchen. Aber das tun ohnehin die wenigsten. „Beeinträchtigungen auf den Resort-Inseln gibt es bislang nicht zu verzeichnen“, sagt DRV-Sprecher Schäfer. Dementsprechend gebe es „nur ganz wenige konkrete Reiseänderungswünsche“.
Das werden die maledivischen Behörden mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Der Tourismus ist die wichtigste EinnahmeMuelle auf der vom Klimawandel bedrohten Inselkette. Rund 100000 Deutsche besuchen laut Auswärtigem Amt jedes Jahr die Malediven. Deren Regierung versicherte am Dienstag in einer Mitteilung auf Deutsch, „dass alle mit dem Tourismus in Verbindung stehenden Unternehmen vollumfänglich in Betrieb sind und dass die Situation auf den Malediven stabil bleibt“.