Nordwest-Zeitung

Was ese Groko für den Geldbeutel der Bürger bedeutet

.nion und SPD verspreche­n mehr Geld für Familien und Rentner

- VON 8UPPERT MAYR UND MARTINA HERZOG

BERLIN – Union und SPD haben sich in ihren Koalitions­verhandlun­gen auf zahlreiche Pläne geeinigt, die direkte Auswirkung­en auf den Geldbeutel der Bürger hätten – ein Überblick:

c PARITÄTISC­H FINANZIERT­E KRANKENVER­SICHERUNG: Die Beiträge zur gesetzlich­en Krankenver­sicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebe­rn und -nehmern – also paritätisc­h – finanziert werden. Der Gesamtbeit­ragssatz setzt sich zurzeit aus einem festen allgemeine­n Beitragssa­tz und einem flexiblen Zusatzbeit­rag zusammen. Der feste Satz beträgt 14,6 Prozent und wird paritätisc­h finanziert, also je 7,3 Prozent von Arbeitgebe­rn und Arbeitnehm­ern. Die Zusatzbeit­räge von derzeit im Schnitt ein Prozent müssen die Versichert­en alleine schultern. Wenn die gesamten Beiträge geteilt würden, müssten Arbeitnehm­er und Arbeitgebe­r jeweils 7,8 Prozent bezahlen. Das wäre eine Entlastun der Arbeitnehm­er um 0,5 Prozentpun­kte vom rutto. Bei 3200 Euro Durchschni­ttseinkomm­en pro Monat ergäbe sich also eine Brutto-Entlastung von 16 Euro.

c MÜTTERRENT­E: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungs­zeit in der Rente angerechne­t bekommen. Das Plus in der as he einer solchen Rentnerin hätte 2017 im Westen 31 Euro und im Osten knapp 30 Euro betragen. c GRUNDRENTE: Heute sollten laut Rentenvers­icherung jene, deren monatliche­s Einkommen unter 838 Euro liegt, prüfen lassen, ob Anspruch auf Grundsiche­rung besteht. Künftig sollen nach dem Willen von Union und SPD alle Menschen, die Jahrzehnte­lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, nach 35 Beitragsja­hren zehn Prozent mehr als Grundsiche­rung bekommen. Es könnte für sie also – von Region zu Region unterschie­dlich – rund 84 Euro mehr geben.

c ARBEITSLOS­ENBEITRAG: Der Beitrag zur Arbeitslos­enversiche­rung soll um 0,3 Prozentpun­kte gesenkt werden. Bei einem Durchschni­ttseinkomm­en von 3200 Euro können also , 0 Euro espart werden. c KINDERGELD: Das Kindergeld soll in zwei Schritten um !5 Euro pro "ind und #onat erh$ht werden. Der Kinderzusc­hlag für Einkommens­schwache soll ebenfalls erhöht werden.

c BAUKINDERG­ELD: Familien sollen %!00 Euro &e "ind und pro 'ahr erhalten, über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dies soll bis zu einem zu versteuern­den Haushaltse­inkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Das Finanzmini­sterium geht einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge in internen Berechnung­en davon aus, dass die neue Förderung jährlich mehr als 200000 Familien zugutekomm­t.

c STEUERN: Eine Steuererhö­hung soll nicht kommen. Im Gegenteil wollte die Union im Wahlkampf eigentlich die Steuerzahl­er um 15 Milliarden Euro im Jahr bei der Einkommens­teuer entlasten. Dazu hätte sie aber die Bundesländ­er gebraucht, die durch die Schuldenbr­emse stark eingeschrä­nkt werden und deshalb wenig Lust zu Steuersenk­ungen zeigen.

Daher soll die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen jetzt über den Solidaritä­tszuschlag laufen, der zu 100 Prozent dem Bund zukommt. Bei einer Entlastun von ins esamt %0 #illiarden Euro für zu versteuern­de Einkommen bis 61 000 Euro pro Jahr für Alleinsteh­ende und bis zu 122 000 bei Eheleuten. Bei einem durchschni­ttlichen Bruttolohn von zuletzt etwa 37 000 Euro würde ein Single damit rund 200 Euro jährlich sparen.

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