Fatale Folgen drohen

Im Jahr 2013 war es die Bundeskanzlerin, die mit ihrer Aussage „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ein Versprechen nach der Wahl nicht einlöste. Nun ist es Martin Schulz, der die Bürger, so muss man es sagen, hinters Licht geführt hat. „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten. Ganz klar“, hatte er am 25. September 2017, einen Tag nach der Bundestagswahl, getönt. Nun will er Außenminister werden. Menschlich ist das verständlich, ist es doch für Martin Schulz der letzte Rettungsanker, um auf der politischen Bühne weiter wahrgenommen zu werden. Denn seine SPD hat ihm nach der anfänglichen Euphorie längst die Zuneigung entzogen; den Chefposten hätte der Mann aus Würselen nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Schlingerkurs in Sachen Regierungsbildung demnächst wohl ohnehin verloren.

Schulz’ Kehrtwende könnte allerdings zwei fatale Folgen haben: Zum einen schadet er massiv dem Ansehen von Politikern allgemein. Wer schon immer gedacht hat, dass im Wahlkampf gemachte Aussagen ohnehin nichts wert sind, wird sich bestätigt fühlen. Zum anderen könnte die Causa Schulz die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag verhindern. Der Ärger über diese Falschaussage hat das Zeug, den unzweifelhaften Erfolg der Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen zu überlagern und die Stimmung ins Negative kippen zu lassen. Sollte das so kommen, wäre das das politsche Aus für Schulz – und der SPD würde bei möglichen Neuwahlen ein Debakel bevorstehen.

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