Politiker wollen Aufklärung der Steuer-Panne
Forderung nach Wiederbesetzung von Kämmerer-Posten bekräftigt
WILHELMSHAVEN – Peinliche Panne, schweres Versäumnis oder strafbare Amtspflichtverletzung? Mit Entsetzen haben Wilhelmshavener Kommunalpolitiker auf die Nachricht reagiert, dass die Finanzabteilung der Stadtverwaltung es versäumt hat, drei Millionen Euro an Vergnügungssteuer einzuziehen. Durch eine Recherche der
war zuvor öffentlich geworden, dass der Fehler des zuständigen Sachbearbeiters weder von seinem unmittelbaren Vorgesetzten noch vom Dezernatsleiter bemerkt worden war. Festgestellt wurde der Vorgang erst bei einer nachträglichen Überprüfung Die Geschehnisse im Wilhelmshavener Rathaus werfen viele Fragen auf.
durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Verantwortlicher Dezernent ist Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU, 49), der außerdem in Personalunion auch das Amt des Referatsleiters bekleidet. Vertreter aus allen politischen Richtungen fordern
jetzt von der Verwaltung Antworten auf zahlreiche offene Fragen.
Die Kommunalpolitiker wollen wissen, welche Kontrollmechanismen es in der Finanzverwaltung gibt, wer die Arbeit der Sachbearbeiter überprüft, ob es einen regelmäßigen Vergleich der tatsächlichen Einnahmen mit den geplanten Einkünften gibt und wie der Fall nun aufgearbeitet werden soll.
Außerdem müssten weitere Hintergründe untersucht werden. Dabei gehe es auch darum, strafrechtliche Aspekte zu betrachten. So sei noch offen, ob es sich eventuell um ein Vergehen gegen Steuergesetze handelt. In diesem Falle könne es nötig sein, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem Thema beschäftige. Grünen-Sprecher Michael von den Berg äußerte Unverständnis, dass der zuständige Fachbereichsleiter regelmäßig über Steuereinnahmen berichtet, diesen Bereich aber offenbar übersehen habe. Er kündigte an, dass die Gruppe „Grün, Unabhängig, Sozial“ihre bislang im Rat abgelehnte Forderung nach der Einstellung eines Kämmerers erneut vorlegen werde.
Michael von Teichman (FDP) verwies darauf, dass es bereits im Rechnungsprüfungsausschuss entsprechende Aufklärungsaufträge an die Verwaltung gegeben habe.
Eine schnelle und genaue Klärung der Verantwortlichkeiten forderten auch die Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques (SPD) und Stephan Hellwig (CDU). Beide äußerten die Hoffnung, dass es gelingen könnte, den größten Teil des Schadens durch nachträgliches Einziehen der Gelder abzuwenden.