Fairer Ausgleich für Kindergarten-Kosten

0CU-8aushaltspolitiker Thiele erwartet Kompromiss mit Kommunen

FOA=E: Herr Thiele, wer hält nach Ihrer Meinung im Streit zwischen Land und Kommunen um die Kostenerstattung für beitragsfreie Kindergartenplätze den Schwarzen Peter in der Hand? THIELE: Wir erleben ganz normale Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen in Niedersachsen über die Finanzierung einer Aufgabe. Dabei hege ich großes Verständnis für die Kommunen, dass sie einen möglichst hohen Kostenanteil für den Betrieb der Kindergärten vom Land haben wollen. Und die Landesregierung will natürlich nicht mehr bezahlen als sie muss. Ich bin sicher, dass es in den nächsten Wochen einen guten Kompromiss geben wird. Ich sehe also

nicht, dass es hier ein Schwarzer-Peter-Spiel gibt. FRA=E: Der Kompromiss sollte wie aussehen? THIELE: Die Träger der Kindergärten müssen einen fairen Ausgleich bekommen, wenn sie die Eltern-Beiträge künftig verlieren. Es gibt leider auch sehr finanzschwache Kommunen, die wegen einer Haushaltsnotlage höhere Elternbeiträge erheben. Auch für diese muss es meiner Meinung nach eine Lösung geben. FRA=E: Was halten Sie vom Vorschlag, dass das Land zwei Drittel der Personalkosten trägt? THIELE: Der Ansatz ist klug. Über den Personalkostenanteil zu reden, ist gerechter als mit Pauschalen zu arbeiten, weil die Personalkosten in Niedersachsen sehr unterschiedlich ausfallen. Im Hamburger Umland sind diese viel höher als im Südharz beispielsweise. Personalkosten machen den größten Teil der Ausgaben für Kindergärten aus. FRA=E: Welche Bedeutung besitzt in diesem ganzen Zusammenhang die Ankündigung der möglichen schwarz-roten Bundesregierung in Berlin, mehr Geld für Kommunen und Kitas ausgeben zu wollen? THIELE: Diese Absicht kann nur eine untergeordnete Rolle spielen, weil wir gar nicht wissen, ob der schwarz-rote Koalitionsvertrag überhaupt zustande kommt. Das ist eine erfreuliche Ankündigung, hat jedoch keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen zwischen Land und Kommunen. Und: In Niedersachsen geht es im Kern nicht darum, zu einer Entlastung der Kommunen zu kommen. Unser Ziel ist es, die Eltern zu entlasten. Gerade junge Eltern, die sich oft in einer nicht gerade üppigen Einkommenssituation befinden. Sie von oft hohen Kindergartenbeiträgen zu entlasten, ist das überragende Ziel.