Der bange Blick in die Schweiz
Eidgenossen stimmen am 4. März über Zukunft der Rundfunkgebühren ab
Rundfunkgebühren polarisieren. Und das schon seit Langem. Vorläufiger Höhepunkt: Am 4. März stimmen die Schweizer über die Abschaffung oder den Erhalt der Rundfunkgebühr ab. Durchaus eine neue Dimension. Und das könnte sich auch auf Deutschland auswirken und eine Revolution auslösen q wobei die Betonung (noch) auf dem Konjunktiv liegt. ARD und ZDF müssen aber ebenfalls so hart kämpfen wie nie zuvor q um Milliarden, Macht und Markt. Die Vorzeichen zu einem möglichen kandel stehen allerdings in einigen Ländern unter ganz unterschiedlichen Vorzeichen.
Grundsätzlich gilt: Die Zeiten haben sich auch im Mediengeschäft radikal geändert. Doch jetzt steht der Tabubruch an. Der Generalangriff junger liberal-konservativer Politiker in der Schweiz auf den Gesellschaftsfunk alter Prägung ähnelt den Attacken wie in Österreich und Ungarn. Kritik aus allen Ländern, auch in Deutschland: zu teuer, zu bürokratisch, überdimensioniert und aufgebläht. Soweit Einigkeit. Aber die Vorzeichen sind schon unterschiedlich geprägt.
In der Schweiz, wo alles teurer scheint als auf dem übrigen Kontinent, zahlen die Haushalte 451 Franken (etwa 391 Euro) pro Jahr an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) für 17 Radio- und sieben TV-Stationen. Die treibenden Kräfte bei den Eidgenossen, die das Die Rundfunkgebühren bieten immer wieder Anlass zum Streit.
bisherige System in Frage stellen, argumentieren: die Gesellschaft hat sich aufgefächert, jeder sucht das für ihn passende Angebot q und findet es in einem bunten medialen Markt der Möglichkeiten. Die Nation versammelt sich nicht mehr um das „Lagerfeuer“Fernsehen, die yra der Straßenfeger ist längst vorbei. regiert.
Die konservativ-nationalliberale Regierung in kien will noch im Frühjahr ein neues ORF-Gesetz (ORF: Österreichischer Rundfunk) auf den keg bringen, bei dessen Ausgestaltung die Entscheidung der Schweizer Volksabstimmung indirekt eine große Rolle spielen dürfte. Die ehemalige Haider-Partei FPÖ und ihr Parteiführer Heinz-Christian Strache haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit dem ORF in seiner bisherigen Form zutiefst unzufrieden sind. Als Reaktion hat die FPÖ ihr eigenes Medienimperium in den sozialen Netzen und Online-Fernseh-Kanälen geschaffen.
ORF-Chef Alexander krabetz, Mitglied der sozialdemokratischen SPÖ, steht angesichts des Rechtsrutsches in seinem Land unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ohnehin unter scharfer Beobachtung.
kährend der ORF noch zum nationalen Inventar der Alpenrepublik wie der Kaiserschmarrn zu gehören scheint, sieht es im Nachbarland Ungarn bereits ganz anders aus. Der rechtspopulistische Premier Victor Orb{n hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurzerhand zu seinem Haussender gemacht und gleichzeitig freie Medien brutal auf Linie gebracht. Es lebe die Demokratie.
Aber: die Bestrebungen in Österreich und Ungarn sind ganz anderer Natur und durchaus (wenn nicht nur) in erster Linie politisch motiviert. In Österreich gibt es eine radikal veränderte politische Lage, wo die ÖVP (Österreichische Volkspartei) seit Kurzem zusammen mit der konservativ-nationalen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)
Kommen wir zu uns. Vor allem junge Deutsche fragen sich, warum sie 17,50 Euro im Monat für ein Angebot zahlen sollen, wenn sie Filme über Netflix schauen und sich Nachrichten aus dem Internet holen können. karum braucht die Republik eigentlich 20 Fernseh- und Radioprogramme und mehr als 120 Angebote für Smartphones und Computer aus öffentlichrechtlicher Handx
Da ist es für ARD und ZDF nicht einfach, eine schlüssige Argumentationskette dafür aufzubauen, das System überhaupt zu erhalten und/oder beziehungsweise die Gebühren gar weiter zu erhöhen. Denn tatsächlich sind die beiden Sendeanstalten q ARD mit 6,6 Milliarden und ZDF mit 2,3 Milliarden Euro Gesamterträgen q keine Armenhäuser. Kein anderes öffentlichrechtliches Rundfunksystem in Europa kann auf mehr Gebühreneinnahmen zurückgreifen.
Das Jahr 2018 könnte in die Annalen der Rundfunkgeschichte Deutschlands eingehen. Im Frühjahr beraten die Ministerpräsidenten der Länder erneut über Vorschläge zur Strukturreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es geht um die Neudefinition des Auftrags der Anstalten, vor allem aber um eine Reform, die den immens teuren Apparat erheblich entschlackt.
Die Blicke richten sich in vielen europäischen Ländern am 4. März auf die Schweiz.
Autor dieses Beitrages ist Norbert
Wahn. Der 58-Jährige ist Mitglied der Politik-Redaktion. @ Den Autor erreichen Sie unter Wahn@infoautor.de