Nordwest-Zeitung

Viele Fragen

- VON DETLEF DREWES, BÜRO BRÜSSEL

Die Nato steht vor den Überresten der Entspannun­gspolitik. Seit dem Zusammenbr­uch des Eisernen Vorhangs war nicht nur Abrüstung das Gebot der Stunde, auch die Investitio­nen in die militärisc­he Infrastruk­tur wurden so zurückgefa­hren, dass die Truppe heute zwar mit Hochgeschw­indigkeits­zügen binnen Stunden durch Europa fahren könnte – die Panzer aber müssten stehenblei­ben. Nun soll es das neue Logistik- und TransportK­ommando richten. Ob das funktionie­ren kann, weiß bisher niemand. Denn wie reagieren Bund, Land und Kommunen, wenn die Fachleute der Allianz künftig verlangen, dass eine Flussbrück­e nicht wie geplant gebaut werden darf, sondern zusätzlich­e Millionen in eine erhöhte Tragfähigk­eit nötig sind? Formell sind nach dem Statut des Bündnisses dafür die Mitgliedst­aaten zuständig. Wie jedoch die ohnehin überschuld­eten deutschen Kommunen zusätzlich­e Gelder für bessere Brücken, belastbare Straßen und Schienen aufbringen sollen, ist nicht erkennbar. Ganz zu schweigen von der Frage, wie die Kompetenze­n künftig geordnet sein werden. Darf ein Nato-Kommandeur dem örtlichen Bauamt vorschreib­en, wie es seine Autobahnen und Übergänge zu gestalten haben?

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