DAS SIND DIE FÜNF STREITPUNKTE

Die fünf wichtigsten Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei: 1. Inhaftierung deutscher Staatsbürger: Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter der Korrespondent Deniz Yücel.

2. Rüstungsgeschäfte:

Wegen der Krise genehmigt die Bundesregierung Exporte deutscher Rüstungsgüter in die Türkei nur noch restriktiv. Besonders umstritten ist die von Ankara gewünschte Modernisierung deutscher FLeopard 2G-Panzer, die die türkische Armee derzeit bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in SHrien einsetzt.

3.

Zollunion: Die Türkei fordert eine Modernisierung der Zollunion mit der EU. Sie soll auf den Dienstleistungssektor, auf das Iffentliche Beschaffungswesen sowie auf Teile der Landwirtschaft ausgeweitet werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Ausweitung zurzeit nicht zuzustimmen.

4.

EU-Beitritt: Die türkische Regierung nennt als Ziel weiterhin die EU-Vollmitgliedschaft. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber festgehalten, dass keine neuen Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen geschlossen oder geIffnet werden sollen.

5. Terrorbekä>pfung:

Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und gegen die Bewegung des Predigers Jethullah Gülen vorzugehen. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.