Selbstbedienung

Die FDP übt sich gern in feiner politischer Zurückhaltung. Dass den Liberalen aber jetzt der Kragen platzt angesichts der riesigen Stellenvermehrung in den Ministerien der rot-schwarzen Regierungskoalition ist mehr als berechtigt. Ob es sich dabei um einen Verstoß gegen Recht und Verfassung handelt, werden spätestens der Landesrechnungshof oder Juristen klären. Politisch gesehen ist das Vorgehen der neuen Koalition ein Skandal.

Um vermutlich eigene Parteigänger an die Fleischtöpfe des Staats zu lassen, wird der Personalapparat aufgebläht wie nie. Dies gilt besonders für das Wirtschaftsministerium von Minister Bernd Althusmann (CDU) wie aber auch für die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Da werden im Wirtschaftsministerium Stellen eingerichtet, für die es bislang überhaupt keine Aufgaben gibt. Ein Stück aus dem Tollhaus, für das der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird. Der Höhepunkt: Im Wirtschaftsministerium gibt es künftig eine neue Abteilung, die herausfinden soll, wie die wachsende Bürokratie bekämpft werden kann. Geht’s noch? Wie wär’s mit einem schlankeren Staatsapparat!

Ein Blick lohnt sich auch auf die Eingruppierung für die neuen Stellen. Zig Bedienstete gehen künftig mit dem Gehalt eines Generals nach Hause. Grundschulleiter, Lehrer, Polizisten, Amtschefs und selbst Gefängnisdirektoren können von solchen Einkommen nur träumen.

Wie passend, dass ein Geheimpapier von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), das immense Risiken für die nächsten Haushalte der Landesregierung auflistete, sofort wieder in den Tiefen des Minister-Tresors verschwand. Es hätte auch so gar nicht zur Verschwendungssucht bei den Personalausgaben gepasst.

@ Den Autor erreichen Sie unter Reichenbachs@infoautor.de