„Jetzt müssen Bürger Betrug bezahlen“
Grünen-Politiker Krischer beklagt fehlenden Druck auf Autokonzerne
FRAGE: Die Expertenrunde zur Emissionsreduzierung von Fahrzeugen hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Wie genau sehen die Vorschläge aus? KRISCHER: Die Experten schlagen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen vor, die allerdings vom Staat mit Steuergeldern gefördert werden sollen. Die Fahrzeughersteller werden so aus der Pflicht entlassen. Jetzt sollen die Bürger für die Tricksereien und Betrügereien der letzten Jahre aufkommen. Das ist ein Unding. Eigentlich müssten die Konzerne nach dem Verursacherprinzip für den Schaden aufkommen. Aber die Mehrheit in dem Gremium hatte offensichtlich nicht den Mut, die Hersteller in die Haftung zu nehmen. Das passt in die Politik der letzten Jahre. Die Bundesregierung versucht, den Abgasskandal mit Steuergeldern zu lösen. FRAGE: Werden durch die Empfehlungen der Experten Entscheidungen der Bundesregierung vorweggenommen? KRISCHER: Ja, ich gehe davon aus, dass es längst einen Deal gibt. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht getraut, eine eigene Haltung einzunehmen und
die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Sie haben das Problem in diese Expertengruppe abgeschoben. Insofern haben die Vorschläge dieser Gruppe großes Gewicht. FRAGE: Fahrverbote und Nachrüstungen – Wer ist jetzt der Dumme) Dieselfahrer oder Steuerzahler? KRISCHER: Die Dummen sind vor allem die Menschen in den Innenstädten, die die dreckige Luft einatmen müssen. Aber auch die Dieselkäufer sind über den Tisch gezogen worden. Ihnen wurden saubere Autos versprochen, bekommen haben sie Dreckschleudern. Die einzigen, die in der Geschichte keinen Schaden davontragen, sind die Autokonzerne, die das Problem verantwortet haben. FRAGE: Müsste die Politik die Konzerne zwingen) die Nachrüstungen auf eigene Kosten durchzuführen? KRISCHER: Auf jeden Fall. Es gibt eine rechtliche Verpflichtung der Hersteller, die Fahrzeuge sauber zu machen. Wenn die Bundesregierung diese Position mit Nachdruck vertreten würde, bin ich sicher, dass sich die Konzerne auch darauf einlassen würden. Aber wo kein Druck ausgeübt wird, kann man auch nicht erwarten, dass etwas passiert.