Viele alte Diesel noch ohne neue Software
SPD nimmt Hersteller in Pflicht
BERLIN/FLENSBURG/DPA – Bei den zugesagten freiwilligen Updates von Abgas-Software zur Vermeidung von Fahrverboten sind die Autobauer bisher nur mäßig vorangekommen – auch wegen fehlender behördlicher Vorgaben. Eine Umfrage der Deutschen Presseagentur unter den großen deutschen Herstellern ergab, dass wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts längst nicht alle versprochenen neuen Programme in den Fahrzeugen aufgespielt werden konnten.
Die Konzerne begründen das damit, dass ihnen das für die Genehmigung zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht die dafür nötigen Anforderungen genannt hat. Eine konkrete Gesamtzahl der bislang umgesetzten Nachrüstungen gibt es nicht.
Nach dem VW-DieselSkandal mit verpflichtenden Rückrufen wegen Manipulationen bei der Abgasreinigung hatten die deutschen Hersteller beim Dieselgipfel im August angeboten, „freiwillige“Nachbesserungen an der Software vorzunehmen. Das KBA habe bislang jedoch insbesondere die angepeilten Einsparziele für schädliche Stickoxide (NOx) nicht genau festgelegt, heißt es in Firmenkreisen. Sobald die Maßstäbe bekannt sind, könnten nach Einschätzung von VW bis zu 5,3 Millionen Wagen der eigenen Konzernmarken sowie von Daimler, BMW und Opel von den Updates „profitieren“.
Am Donnerstag, 22. Februar, dürfte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den rechtlichen Rahmen für mögliche Fahrverbote in den Kommunen abstecken.
Derweil dringt die SPD auf Nachbesserungen an Motoren älterer Diesel für sauberere Luft in deutschen Städten mit Kostenbeteiligung der Autobauer. „Wer allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, der kommt an der technischen Umrüstung nicht vorbei“, sagte SPD-Faktionsvize Sören Bartol. „Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg“, sagte er.