Machterhalt: Kritik an Politikern
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Warum so negativ gleich in der Überschrift? Ein Kompromiss war nach dem Scheitern von Jamaika dringend geboten, Neuwahlen kosten viel Geld. Natürlich gibt es fast überall was zu verbessern, aber für mich hat jedes halbleere Glas einen sehr positiven Rest. Wer immer nur das Schlechte als erstes erklärt, schafft damit Argumente für Populisten jeder Farbe. Ich lebe über 80 Jahre auf dieser schönen Welt und kann beurteilen, was es bedeutet, mit Mangel und Armut klarzukommen.
Über die Karikatur von Haitzinger habe ich mich sehr gefreut, die sagt mehr als mancher Leitartikel.
Hildegard Rose Oldenburg
Vielleicht nicht zu spät verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Mitgliedervotums zur Koalitionsvereinbarung über eine Regierungsbeteiligung der SPD an der Großen Koalition.
Verwunderlich, dass es dazu eines Antrages bedarf, da doch das Gericht von sich aus tätig werden müsste, weil ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, ob Parteimitglieder in einer parlamentarischen Demokratie ein mehrheitliches Wahlergebnis ihrem Parteiinteresse nachbzw. unterordnen können.
Sicher haben Parteien eine im Grundgesetz verankertes Recht, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken – ob davon jedoch das Recht abgeleitet werden kann, sich als Minderheit einer Koalitionsbildung aus einem „Partikularinteresse“zu verweigern und damit das Wählervotum gewissermaßen zu überlagern, bleibt zweifelhaft und bedarf aktuell der dringenden Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes!
Zumal sich die Notwendigkeit der Koalitionsbildung zwangsläufig aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ergibt
- wenn keine Partei die notwendige absolute Mehrheit für eine Regierungsbildung erringt!
Dieser demokratische Folgeakt einer Wahl wird durch ein Parteimitglieder-Votum nicht nur infrage gestellt, sondern ad absurdum geführt! Aktuell wurde in der SPD von einer Parteiminderheit durch die Aktivitäten für ein Mitgliedervotum extremer Druck auf die Koalitionsverhandlungen mit der Androhung des Scheiterns ausgeübt! Was die Koalitionäre der anderen Parteien durchaus als Nötigung verstehen können, nicht dem Wahlergebnis entsprechende, sondern übermäßige Anteile an Ministerien zu erringen - was ja im Ergebnis tatsächlich für die SPD der Fall ist!
Nötigung kann/darf nicht Wahlergebnisse einseitig korrigieren! (...)
Volker Meyer Oldenburg
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass es bei den Koalitionsverhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht um Inhalte, sondern nur um Ämter, Pöstchen und Ministerien ging, die SPD hat ihn jetzt ein-
drucksvoll geliefert. Ob Jamaika oder Groko, Machterhalt und Altersversorgung der Granden aus allen Parteien waren das eigentliche Ziel. Seit vielen Jahren schon überfällige Reformen von Finanzen, Steuern, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Umwelt, Digitalisierung usw. usw. Fehlanzeige! Weitere Beweise gefällig? Von Wahl zu Wahl werden die Parlamente größer und größer, kosten den Steuerzahler unverhältnismäßig viel Geld, das anderen Stellen (Schule, Ausbildung, Pflege) dringend fehlt aber die Politiker aller Parteien schaffen es nicht, ihre eigenen Pfründen auf ein gesundes und verantwortungsvolles Maß zu begrenzen. Selbst im Niedersächsischen Parlament wurden durch die neue Koalitionsregierung D8 (achtundneunzig) neue Stellen geschaffen und ein Haushalt mit einem in seiner Höhe noch nie dagewesenen Volumen. Wenn an dieser Stelle behauptet wird, es ginge nur um Posten und Ämter, so ist das natürlich nicht ganz richtig. Für den Souverän fallen natürlich auch ein paar Brosamen ab, indem man hier und da bei einigen Politikfeldern ein wenig an den Stellschrauben nachjustiert hat. Mal eine
viertel Umdrehung nach rechts, mal eine viertel Umdrehung nach links. Selbst für ein halbe Umdrehung hat es nicht gereicht. Politikverdrossenheit lässt grüßen und die Rechtsaußen in dieser Republik werden sich die Hände reiben.
Heinrich Schmidt Sande
Seit dem unrühmlichen Zerfall des „untrennbaren“Triumvirates Schröder-Scharping-Lafontaine braucht man sich bei der SPD doch über nichts mehr zu wundern. Nun bescheinigt die Dame mit den Haaren auf den Zähnen dem Mann mit den Haaren im Gesicht „beachtliche menschliche Größe“.
Dabei hatte er doch vorher selber aufgrund beachtlicher menschlicher Kleinheit sich selbst die Grube gegraben! Außerdem hat er ja offensichtlich nicht aus Selbsterkenntnis diesen Rückschritt getan, sondern weil man ihm ein Angebot gemacht hat, das er nicht ablehnen konnte. Aber immerhin hat er Andrea Nahles den Parteivorsitz
überlassen. Da muss sie wohl ein paar Dankesworte platzieren.
Jörg Kuhlmann Oldenburg
Dass Martin Schulz nach massivem Druck aus allen Richtungen – insbesondere aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen – nun auf das Amt des Außenministers verzichten musste, ist ein gutes Zeichen dafür, dass die SPD ihren Kompass noch nicht komplett verloren hat.
Dass Schulz dafür von vielen hochrangigen Genossinnen und Genossen nun auch noch in den Himmel gelobt wird, ist allerdings nicht wirklich nachvollziehbar, denn sein (erzwungener) Verzicht ist nicht Ausdruck „menschlicher Größe“, sondern vielmehr die logische KonseEuenz aus seiner durch mehrfachen Wortbruch selbst produzierten Unglaubwürdigkeit.
Welch ein Glück für die SPD, dass dieser „VollblutPolitiker“sich nun endlich selbst aus der Führungsriege hinauskatapultiert hat, bevor der von ihm angerichtete Schaden noch größer wird.
Peter Melzner Oldenburg