BESUCH Versöhnliche Töne – aber Konflikte bleiben

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Berlin

Die regierende polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt auf Konfrontation. Es hakt an 6ielen Stellen.

WARSCHAU/BERLIN – Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin um versöhnliche Töne bemüht. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben unter dem Konfrontationskurs der seit 2015 in Warschau regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelitten. In vielen Streitfragen zeichnet sich keine Einigung ab. 

Flü htlinge: Polens Regierung weigert sich, die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Migranten anzunehmen. Man könne sich dies im Gegensatz zu Deutschland nicht leisten, bekräftigte Morawiecki vor seiner Berlin-Reise. „Das ist sehr teuer.“

Holo aust: Internationalen Streit gibt es um Polens Holocaust-Gesetz. Bestraft werden soll, wer „öffentlich und entgegen den Fakten“dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von NaziDeutschland begangene Verbrechen zuschreibt. „Polen darf nicht der Verbrechen anderer bezichtigt werden“, sagte Morawiecki. 

Justizreformen: Polen steht in Europa wegen einer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Bei der Pressekonferenz mit Merkel stellte sich Morawiecki hinter die Reform. 

Reparationen: Die Forderungen an Deutschland waren beim Besuch Morawieckis wohl kein Thema. Aus PiSKreisen waren wiederholt Forderungen nach Entschädigungszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg erhoben worden.  Nord Stream 2: Der Konflikt über die Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland – unter Umgehung Polens und der Ukraine – trat in Berlin offen zutage. Während Merkel von einem „wirtschaftlichen Projekt“sprach, warnte Morawiecki vor den Risiken vor allem für die Ukraine.