DIESEL-URTEIL FÄLLT ERST AM DIENSTAG
Die Ungewissheit bleibt, das Urteil steht noch aus: Die Richter in Leipzig machen es sich offensichtlich nicht leicht bei ihrer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten. Doch völlig losgelöst von der höchstrichterlichen Einschätzung gibt es einen dringenden politischen Handlungsbedarf.
Das anhaltende Rumeiern von Autoindustrie und Politik führt in die Sackgasse. Während die einen nicht zuletzt durch ihre faulen Tricks den Diesel als zukunftsträchtiges Antriebskonzept nachhaltig diskreditiert haben, sorgen die anderen für eine kalte Enteignung der Dieselfahrer. Die anhaltende Untätigkeit beider Seiten wird auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen.
Nach wie vor drohen überall in Deutschland Fahrverbote. Passiert ist trotz zweier lächerlicher Dieselgipfel ohne konkrete Ergebnisse so gut wie nichts. Statt endlich die Entscheidung zu treffen, ältere Diesel auch mit neuer Hardware umzurüsten, um wirklich nennenswerte Schadstoffreduzierungen zu erreichen (der ADAC hat bewiesen, dass das funktioniert), wartet die Politik auf die höchstrichterliche Entscheidung in Leipzig. So etwas nennt man Politikverweigerung.
Fahrverbote, die ohnehin niemand wirksam kontrollieren kann, sind eben nicht die Ultima Ratio zur Verbesserung der Luft, sie sind ein letztlich unsoziales ordnungspolitisches Instrument, das die trifft, die sich eben nicht die neueste Fahrzeugtechnik leisten können, gleichwohl aber abhängig von ihrem Auto sind. Purer Lobbyismus verhindert, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die uns diesen Schlamassel eingebrockt haben. Natürlich, die Nachrüstung kostet einiges. Aber allein das, was VW in Amerika für seinen Betrug zahlen musste, übersteigt die Nachrüstungskosten hierzulande deutlich. Sind deutsche Autofahrer etwa weniger wert als amerikanische? „Zu teuer, noch nicht ausgereift, Lieferschwierigkeiten“– es reicht jetzt mit den Ausflüchten. Die blaue Plakette könnte die Fahrverbote verhindern. Diesel neuerer Bauart erhalten sie problemlos, die älteren dann, wenn sie nachgerüstet werden – auf Kosten der Autoindustrie, wessen denn sonst?
@ Den Autor erreichen Sie unter Haselier@infoautor.de