„D#s Leben würde zum Erliegen kommen“

Städtetags-Geschäftsführer sieht keine Tendenz des Gerichts zu 5ahrverboten

@RAGE: Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil vertagt. Ein letzter Aufschub? LANDSBERG: Wie das Gericht entscheiden wird, wird man am Dienstag endgültig erfahren. Wenn man die Verhandlung verfolgt hat, wird klar, dass es keineswegs sicher ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigen und den Weg für Fahrverbote freimachen wird. @RAGE: Welche Folgen hätten Fahrverbote für die betroffenen Städte?

LANDSBERG: Mit Fahrverboten würde man unseren Innenstädten den Stecker ziehen. Dann würde das Leben in den Kommunen teilweise zum Erliegen kommen. Für die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer würde das einen massiven Eingriff in ihr Alltagsleben bedeuten. Dann würde es mit ziemlicher Sicherheit zu Klagen der Betroffenen gegen diese Fahrverbote kommen. @RAGE: Was muss darüber hinaus

zur Verbesserung der Luft in den Städten geschehen? LANDSBERG: Fahrverbote sind nur ein Bestandteil der Pläne der Länder zur Luftreinhaltung. Es muss immer noch im Einzelfall entschieden werden, ob es tatsächlich zu Fahrverboten kommt. Die Maßnahmen zur Abwendung von Fahrverboten und Verbesserung der Luftqualität liegen auf dem Tisch. Sie sind auf dem Dieselgipfel mit der Kanzlerin besprochen wor- den. Jetzt müssen sie möglichst schnell umgesetzt werden. Die Luftqualität in einigen Städten ist laut Bericht des Bundesumweltamtes bereits deutlich besser geworden. @RAGE: Die Kommunen kritisieren, die Regierung würde das Thema aussitzen… LANDSBERG: Wir hätten uns gewünscht, dass viele Maßnahmen des Dieselgipfels schneller auf den Weg gekommen wären. Es hat sehr lange gedauert, bis die entsprechenden Förderrichtlinien endlich erarbeitet waren. Bis heute hat es noch keine Bewilligung oder Auszahlung von Mitteln für die Nachrüstung von Bussen oder Fahrzeugen in den Kommunen gegeben. Da gibt es eine zähe Förderbürokratie. Wir müssen schneller, besser und unbürokratischer agieren, um das Problem in den Griff zu bekommen. @RAGE: Die Rufe nach einer blauen Plakette und Ausnahmeregelungen für moderne Dieselfahrzeuge werden lauter. Wären das sinnvolle Lösungen? LANDSBERG: Die blaue Plakette für Dieselfahrzeuge der jüngsten Generation ist für uns keine Lösung. Das bedeutet Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge ohne eine solche Plakette. Ziel muss es sein, Mobilität für alle Autofahrerinnen und Autofahrer zu sichern und nicht Fahrverbote zu verhängen. @RAGE: Muss die Autoindustrie nicht mehr in die Verantwortung genommen werden? LANDSBERG: Ja, die Autoindustrie sollte sich endlich bereiterklären, die wirksamen Hardware-Umrüstungen der Dieselmotoren vorzunehmen. Darüber hat es ja Gespräche zwischen Bundesregierung und Autoindustrie gegeben.