Cilliarden für Große Koalition

Steuereinnahmen und Sozialbeiträge füllen Staatskasse

Der Fiskus profitiert vom Konjunkturboom mit einem Rekordüberschuss. Auch wenn das Plus geringer ausfällt als zunächst berechnet.

WIESBADEN – Die geplante Große Koalition kann mit Milliarden in der Staatskasse an den Start gehen. Der Konjunkturboom bescherte dem deutschen Fiskus im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 36,6 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. In einer ersten Schätzung war die Behörde allerdings noch von 38,4 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei1,1Prozent.

Die starke Konjunktur lies Steuereinnahmen und Sozialbeiträge kräftig sprudeln. Der Staat erwirtschaftete das vierte Jahr in Folge einen Überschuss. Deutschland ist damit weit entfernt von der DefizitGrenze des Maastricht-Vertrages. Danach darf das Defizit höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

Den höchsten Überschuss erzielten im vergangen Jahr mit 16,2 Milliarden Euro die Länder. Die Sozialversicherung verbuchte ein kräftiges Plus von 10,5 Milliarden Euro. Auch die Gemeinden nahmen mehr ein, als sie ausgaben (plus 8,8 Mrd.).

Der Bund kam hingegen mit 1,1 Milliarden Euro auf einen deutlich geringeren Überschuss als im Jahr zuvor (7,4 Mrd). Vor allem die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlug hier zu Buche. Zudem sank der Bundesbankgewinn deutlich, der an den Bund geht. Im vergangenen Jahr war Europas größte Volkswirtschaft um 2,2 Prozent gewachsen. Es war das stärkste Plus seit sechs Jahren. Führende Ökonomen und Bankvolkswirte rechnen mit einer Fortsetzung des kräftigen Aufschwungs.

P KOMMENTAR, SEITE 7