Ein Klassiker

Der Streit um den gemeinsamen Haushalt gehört zu den europäischen Klassikern. Bis der Etat für die jetzt laufende Finanzperiode 2014 bis 2020 stand, dauerte es 29 Monate. Da konnte niemand von einem halbtägigen Sondergipfel in Brüssel Ergebnisse erwarten. Zumal es genau genommen auch gar nicht um Geld geht, sondern um Macht. Das wurde schon am Freitag deutlich. Wer in Brüssel verliert, darf sich zu Hause nicht mehr sehen lassen. Denn viele Subventionen aus den europäischen Fonds erweitern den Spielraum einer Regierung für die eigene Politik in der Heimat. Sie machen zufrieden – Bauern, Studenten, Bürger.

Doch die Beiträge nach Brüssel derart aufzurechnen, ist nur die halbe Wahrheit. Weil es neben den direkten Rückflüssen eben auch die indirekten Gewinne durch eine entwickelte Gemeinschaft gibt. Wer mit Strukturgeldern geringer entwickelte Regionen aufbaut, erhöht die Kaufkraft und die Möglichkeiten, auf dem gemeinsamen Markt shoppen zu gehen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs recht, die am Freitag nach „besseren Ausgaben“gerufen haben. Und die den EU-Gipfel daran erinnerten, dass man nicht immer nur weitere kostspielige Aufgaben übernehmen kann, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden.

Wer den Grenzschutz ausbauen, den Kampf gegen den Terrorismus intensivieren, den Sahel-Staaten mit nunmehr doppelt so vielen Millionen Euro wie geplant helfen will, muss wissen, dass dies nur geht, wenn man entweder an anderer Stelle spart oder aber mehr Geld in die Hand nimmt. Das gilt besonders angesichts einer ohnehin absehbaren Deckungslücke von rund 14 Milliarden Euro als Folge des Brexit. @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de