Bürger entlasten
Die anhaltende Konjunktur hat dem Staat sprudelnde Einnahmen beschert. 36,6 Milliarden Euro beträgt der Rekordüberschuss. Leider ist zu befürchten, dass der Steuerzahler nur in geringem Maße entlastet wird und die beiden Koalitionäre das Geld für Wahlkampfversprechen an ihre jeweilige Klientel ausgeben – zum Beispiel das Baukindergeld für Familien. Die Kasse ist ja gefüllt. Anstelle des Baukindergeldes hätte man die Abschaffung der Grunderwerbsteuer (fällt den Ländern zu) für eigengenutztes Wohneigentum und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen sollen.
Denn jetzt wäre der rechte Zeitpunkt, die Last für Sozialabgaben und Steuern zu mildern. Immerhin ist es das vierte Jahr in Folge, in dem der Staat mehr einnimmt als er ausgibt – und führende Ökonomen rechnen mit einer Fortsetzung des Wachstums.
Die sprudelnden Einnahmen entbinden die Regierungsverantwortlichen auch nicht von der Aufgabenkritik: Die Frage, was der Staat erfüllen muss, und was vielleicht in veränderter Form Dienstleister übernehmen können. Eine sinkende Steuer- und Abgabenlast kann im Übrigen den Konjunkturmotor antreiben. Wo der Staat weniger kassiert, bleiben im Portemonnaie der Bürger mehr Geld für privaten Konsum und bei den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen. Die Kauflust der Bürger ist eine maßgebliche Stütze der Wirtschaft. Davon profitieren alle.
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