Deutschland wartet auf neue Regierung

(...) Dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD mit Abbruch der Verhandlungen gedroht hat, wenn sie nicht die Ministerien für Finanzen und Außenpolitik bekommt, ist Nötigung und Erpressung. Die Forderung von Herrn Schulz Außenminister werden zu wollen, trotz früherer Aussagen nicht in ein Kabinett Merkel zu gehen, ist Wortbruch. Erst nach massiven Protesten der Basis und der Öffentlichkeit, die bei den Genossen an der Spitze Fracksausen bewirkt hatte, verwandelten sich Nahles und Parteispitze in Wendehälse und beförderten Schulz in die Bodenlosigkeit. (...) Es tut mir in der Seele weh, dass die klassische Arbeitnehmerpartei (beginnend mit dem Totengräber der SPD Schröder) in den Abwärtstrend geraten ist. Die Kapriolen der zur Zeit führenden Politiker der SPD lassen befürchten, dass sich die Partei selbst zerlegt. Meine Hoffnung ist, dass die SPD wieder von Leuten geführt wird, die ihre sozialen Tugenden in den Vordergrund stellen. Ein Beispiel wäre, die (...) Forderung nach einem Mindestlohn (...).

Gü"ter Ma"tler

Die Autorin trifft das Problem im Kern. Die öffentliche Instrumentalisierung der Tochter im Kampf ums Amt ist gewiss peinlich, aber sie ist eben nur ein Glied in der Kette von Ausfällen eines Mannes, der sich nicht im Griff hat – nie im Griff gehabt hat. Wenn der Außenminister Gabriel jetzt Respektlosigkeit beklagt und Solidarität einfordert, dann könnten ehemalige Kabinettsmitglieder aus der Zeit des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel (1999-2003) bestimmt einen Beitrag zur Debatte leisten. Und was die vermeintliche Unverzichtbarkeit betrifft: Gabriel hat für die SPD bis heute nicht eine Wahl gewonnen, aber der Partei stets gesagt, wie das zu bewerkstelligen Betrifft: „SPD-SpCtze wettert gegen Groko-Gegner“, NachrCchten, 16. Januar

(...) Seit nun knapp vier Monaten nach der Bundestagswahl wartet Deutschland auf den Tag, an dem die Gewählten eine Regierung einrichten, die die deutsche Politik wieder vernünftig ausrichten wird.

Stattdessen haben die Parteien, die es ausrichten sollen, sich unter ergebnisoffenen Vorbehalten gegenseitig sondiert, wobei ein Quantum Nabelschau vermutlich dabei war.

Darüber hinaus dürfen wir aus den Medien erfahren, wer die schönsten Politiker sind. Diese aufgezählten Informationen sollten doch ausreichen, die nach hinten offene Zeitspanne bis zur endgültigen Regierungsbildung zu überbrücken. (...) Für die (...) Bürger wird von findigen Lobbyisten ein Schönheitswettbewerb für Politiker ausgelobt. Doch zuvor sind die Kriterien für die Vergleichbarkeit der Bewerber festzulegen sowie das Oben und Unten der Skala. Was könnte sich der Bürger für die Bewertung vorstellen? Grundsätzlich Schönheit und Bodymaßindex; weiter sind zur Einstufung wählbar glamouröser Auftritt, Charisma, Redegewandtheit bei inhaltslosen Mitteilungen, volksnahe Ausdrucksweise, nicht zu vergessen sprachliche Angriffslust.

Somit wäre es vorstellbar, eine Ruhigstellung für die Zeitspanne bis zu einer Regierungsbildung zu erreichen. (...)

Klaus Trollde"ier