Kein deutscher Blankoscheck
Bevor höhere Beiträge gefordert werden, sollte nach Einsparpotenzialen gesucht werden. Das meint CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den EU-Forderungen.
FRAGE: EU-Kommissar ünther Oettinger fordert drei Milliarden Euro pro Jahr mehr von Deutschland – höhere Beiträge oder Einsparungen in Brüssel? DOBRINDT: Eine kleinere EU ohne Großbritannien kann nicht deutlich mehr Geld ausgeben wollen. Haushaltskommissar Oettinger muss als erstes erklären, an welcher Stelle die EU Einsparungen vornehmen wird. Auch die Sinnhaftigkeit und der Nutzen von Strukturförderungen in Europa muss überprüft werden. Erst, wenn das Einsparpotenzial klar ist, kann man über höhere Beiträge reden. Die Größenordnung ist dabei noch vollkommen offen. Günther Oettinger sollte lieber eine Hausnummer für Einsparungen nennen, als Milliardenforderungen an Deutschland zu stellen. Wir wollen, dass die positiven Leistungen der EU erhalten werden und auch zusätzliche Aufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen bewältigt werden können. Natürlich braucht es dazu finanzielle Mittel. Wir verweigern uns nicht. Es wird aber auch keinen Blankoscheck aus Deutschland geben. FRAGE: Kan+lerin Angela Merkel will die Strukturmittel der EU an die Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen. Ein kluger Plan?
DOBRINDT: Die Koppelung von EU-Mitteln an die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine konsequente Haltung. Deutschland ist größter Nettozahler und Geldgeber in der EU. Solidarität kann in Europa keine Einbahnstraße sein. Das heißt, dass nicht nur finanzielle Beiträge solidarisch geteilt werden, sondern auch Aufgaben und Lasten. Dazu gehört auch die Verteilung von Flüchtlingen. Unsere osteuropäischen Partner haben die gleichen Interessen wie wir: dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 nicht wiederholen darf. Das bedeutet auch, dass die Umverteilung von Flüchtlingen nicht die alleinige Lösung ist. Wir müssen die Außengrenzen Europas konsequent besser schützen und gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen. Wenn das klare Signal an unsere Nachbarn geht, dass die ganze EU die illegale Migration wirksam bekämpft und die Länder, die ihre Grenzen schützen, auch unterstützt, kann ich mir eine gemeinsame Lösung vorstellen.